Die Liste dessen, was in jeder europäischen Demokratie verfassungsmäßig gewährleistet sein muss, ist inzwischen sehr lang und macht den Grundstock einer europäischen Demokratieunion aus. Das Problem besteht folglich nicht darin, dass bei Null oder Wenig begonnen werden müsste, sondern dass das Vorhandene kaum zusammengedacht wird – genau das soll der Begriff „Demokratieunion“ leisten. weiterlesen
Die Europäische Demokratie muss für das 21. Jahrhundert fit gemacht werden. Der beste Weg ist ein Ausbau des Wahlrechts für EU-BürgerInnen, die Reform des Wahlrechts zum Europäischen Parlament und die Einführung des Europäischen Referendums. Hierzu muss der EU-Vertrag geändert werden. weiterlesen
Polen und Ungarn stehen wegen der Rückentwicklung ihrer Demokratien in der Kritik. Können Bürgerinnen und Bürger wie in der Vergangenheit der europäischen Demokratie trotzdem wieder eine neue Dynamik verleihen? weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht (BRD) hat kürzlich in seinem Urteil zur Grundgesetzkonformität der Zuständigkeit der EZB in Sachen Bankenaufsicht grundlegende Probleme der Europäischen Demokratie aufgeworfen. Die Ausführungen des Gerichts enthalten zahlreiche Anregungen. weiterlesen
Der Satz Willy Brandts „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“ vom 28. Oktober 1969 ist aktueller denn je. Hängt der gegenwärtige Ansehensverlust der Demokratie in Europa damit zusammen, dass dieses Wagnis zu wenig eingegangen wurde? weiterlesen
Wir haben Donald Trump nicht gewählt und trotzdem bestimmt er über unser Leben in Europa mindestens genauso viel wie die jeweilige eigene Regierung. Das Argument, er sei ja demokratisch gewählt worden, besitzt hier keine Relevanz. weiterlesen
Vor kurzem erschien die 8. Auflage des bewährten Datenschutzhandbuchs von Marie-Theres Tinnefeld, Benedikt Buchner, Thomas Petri und Marit Hansen. Es gehört in jeden Haushalt. Das Buch ist gut verständlich geschrieben und setzt kein Expertentum voraus. Jede/r kann schnell herausfinden, inwieweit sie oder er betroffen und welche Rechtslage gegeben ist. weiterlesen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hielt am 25. April 2024 eine zweite Europarede an der Sorbonne in Paris. Sie setzt die erste Europarede an der Sorbonne vom 26. September 2017 fort. weiterlesen
Die Gewaltenteilung ist keine Idee, die jemand einmal bei einem guten Glas Bordeaux in einem sehr schönen Anwesen mit einem erholsamen Blick in eine wohlgestaltete Gartenlandschaft hatte, sondern die theoretische Ausformulierung einer Rechts- und Staatspraxis, die sich im Zuge unzähliger politischer und sozialer Konflikte, die zu lösen waren, etabliert hat. Es gibt nichts Praxisrelevanteres in… weiterlesen
In Frankreich hat es Tradition, die Demokratie gefährdet zu sein, wenn es hoch hergeht. Dennoch wurden bisher alle zum Teil sehr starken politischen Konflikte ausgehalten. In anderen europäischen Ländern würde das so wohl nicht funktionieren, in Frankreich schon. weiterlesen
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