Frankreich durch die EU stärken
Teil 1; Teil 2; Teil 3; Teil 5
[46] Der französische Premierminister Jean Castex skizzierte in einer Rede vom 1. September 2021 vor den Botschafter*innen Frankreichs die Regierungsschwerpunkte für die Ratspräsidentschaft.
[47] Ein erster Punkt betrifft weniger neue Vorhaben, sondern vielmehr die Absicht, Erfolge der EU (infolge französischer Initiativen) besser an die Bevölkerung zu kommunizieren. Zu solchen Erfolgen zählt Castex: Kultur – Schutz der Autor*innenrechte; Verteidigung – erstes europäisches Verteidigungsbudget, erste gemeinsame Rüstungsprojekte mit Deutschland; Wirtschaft – der Aufbau nach Covid-19; Ökologie/Klimaschutz – Klimaneutralität bis 2050; Bildung, Erziehung – „Europäische Universitäten“.
[48] Castex bekräftigt die Forderung von Präsident Macron nach einem „starken“ Europa. Den folgenden Absatz würde man gerne öfters aus dem Mund der Repräsentant*innen von EU-Ländern hören:
[49] „Ce Gouvernement est un gouvernement tourné vers l’Europe, son héritage et son avenir. Je suis Européen. Cette présence doit donc traduire de façon impérative cette priorité politique que reste plus que jamais la construction européenne.“
[50] Castex kündigt an, dass ergänzend zum laufenden Europäischen Zukunftskonvent mit Bürger*innenbeteiligung noch im September in Frankreich und den französischen Überseegebieten zahlreiche ähnliche Bürger*innenkonvente stattfinden sollen, denn die Bürger*innen stellten die vorrangigen Akteur*innen der Europäischen Idee dar. Diese Bemerkung ist sehr richtig, denn jede Europaidee wurde in den Reihen der Zivilgesellschaft geboren.
[51] Da Castex vor den französischen Botschafter*innen spricht, ist ein starker Frankreichbezug der Rede selbstverständlich. Aber es ist keinesfalls nebensächlich, wenn der Premier während der Ratspräsidentschaft die EU näher an die Menschen in Frankreich bringen möchte. Hat je ein österreichischer Bundeskanzler ein solches Ansinnen geäußert?!
[52] Mehr mit Blick auf die ganze EU hebt Castex das Ziel einer unabhängigen, souveränen EU als zentralen Fokus der sechs Monate Ratspräsidentschaft hervor.
[53] Neben den Klimazielen, hinter die sich Frankreich stellt – mit dem Pferdefuß Atomenergie allerdings –, nennt Castex die ökonomische, politische und digitale Unabhängigkeit. Er hebt das Anliegen sozialer Kohäsion hervor und nennt ausdrücklich den europäischen Mindestlohn als ambitioniertes Vorhaben, das aktuell (Dezember 2021) Fortschritte macht.
[54] An die französischen Botschafter*innen gerichtet heißt es: „La présidence française doit en effet rayonner partout sur la planète.“ Der Benefit für Frankreich ist folglich eingeplant.
[55] Migration wird eher nebenbei erwähnt, dürfte aber das schwierigste Thema werden. Der Konflikt mit dem Vereinigten Königreich ist nicht behoben, nicht einmal entschärft. Das Hauptproblem, dass es in Europa nirgendwo eine Migrationspolitik gibt, auch keine EU-europäische, wird ungelöst bleiben, da in dieser Hinsicht etwas völlig anderes als Abschottung nötig wäre.
[56] Manche der Sätze von Jean Castex würde man gerne auch aus anderen europäischen Mündern hören, weil sie eine positivere Arbeitsatmosphäre schaffen und ein eindeutiges europäisches Bekenntnis beinhalten, das nicht allein rhetorisch zu werten ist. Aber schon das Rhetorische ist viel mehr, als in den meisten EU-Ländern vernommen werden kann.
[57] Man stelle sich dieselbe Rede aus dem Mund von Victor Orbán oder dem polnischen Premierminister vor. Undenkbar, und nicht nur bei diesen beiden. Das zeigt überdeutlich die Lücke, die entstanden ist: Da niemand von den anderen 26 EU-Ländern eine positiv-affirmative Europaidee auf die Beine stellt, kann Frankreich diese Lücke füllen. Jeder diesbezügliche Erfolg wird Frankreichs Position in der EU stärken.
Empfohlene Zitierweise (die Absätze sind in eckigen Klammern für Zitationszwecke nummeriert):
Wolfgang Schmale: In Erwartung der französischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 (Teil 4). In: Wolfgang Schmale: Blog „Mein Europa“, wolfgangschmale.eu/franzoesische-ratspraesidentschaft-2022-teil-4, Eintrag 07.12.2021 [Absatz Nr.]
Lies mal wieder: Was wird aus der Europäischen Union? Geschichte und Zukunft !
