Am 12. April 2026 wurde die Regierung Orbán abgewählt, Fidesz verlor die Wahlen. Die Partei Tisza errang eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Péter Magyar, der erst 2024 Fidesz den Rücken gekehrt hatte, wurde am 9. Mai 2026 zum neuen Premierminister gewählt. Am 12. April hieß es in Ungarn und in der EU: „Ungarn hat Europa gewählt“. Magyar hatte einen klaren pro-EU Wahlkampf geführt. Dessen ungeachtet ist er ein konservativer Politiker, der sich mit der Agenda einer diskriminierungsfreien Gesellschaft, wie es Art. 2 des EU-Vertrags und dem darauf aufbauenden EU-Recht entsprechen würde, schwer tut.

Letzteres spielt aber eine Rolle für den Plan, all die Bedingungen zu erfüllen, die gefordert sind, damit die EU die unter Orbán wegen dessen Verstößen gegen die EU-Grundwerte eingefrorenen Milliarden Euro an Ungarn auszahlen kann. Dieses Geld braucht Ungarn recht dringend, denn Orbán war entgegen seiner Rhetorik ein schlechter Wirtschaftspolitiker. Auch in Bezug auf die „Null-Asyl-Politik“ Orbáns wird sich einiges tun müssen, um wieder mit dem geltenden EU-Recht konform zu ziehen.

Magyar sagte im Wahlkampf klipp und klar, dass er in Ungarn die unter Orbán stark zurückgebaute Demokratie, speziell die Mechanismen der Rechtsstaatlichkeit, wieder herstellen möchte. Bisher folgt seine praktische politische Agenda diesen Vorsätzen.

Symbolische Akte

Am 29. April, noch vor der Wahl zum Premierminister, besuchte Magyar die EU-Kommission in Brüssel, um seinen Willen zu bekräftigen, Ungarn wieder zu einem respektierten Mitglied der EU, dessen Stimme ernst genommen wird, zu machen. Die vielen Milliarden, die es freizumachen gilt, sind ein starkes Motiv, aber kein Grund, an der aufrichtigen Europäizität Péter Magyars zu zweifeln. Er meint es ernst.

Die Europafahne wird wieder gehisst und neben der ungarischen aufgestellt – bei Gelegenheiten, wo Fahnen aufgestellt werden (Pressekonferenzen etc.). Kurz nach der Wahl zum Premier reiste Magyar erneut nach Brüssel. Zu den symbolisch wirkungsvollen Akten zählt zudem die Verlegung des Amtssitzes des Regierungschefs aus dem von Orbán für sich 2014 auserkorenen ehemaligen Karmeliterkloster, hoch über der Donau in Buda, das seiner kulturellen Zweckverwendung enteignet wurde, und das er 2019 bezogen hatte. Zunehmend hatte der Gebrauch des Orbánschen Amtssitzes einem sich Verbarrikadieren geähnelt. Magyar möchte Zugänglichkeit und mehr Nähe zur Bevölkerung zeigen.

Vom 19.-20. Mai 2026 besuchte Magyar Polen als erstes EU-Land, um den Wunsch nach Annäherung der beiden Länder zu unterstreichen. Dieser Besuch ging über politische Symbolik hinaus und stellte ein Signal bezüglich der Neuorientierung der Außenpolitik dar.

Außenpolitik

Vor allem das Verhältnis zur Ukraine bedurfte und bedarf einer deutlichen Verbesserung. So beendete Magyar die Blockade der 90 Milliarden-Hilfe der EU für die Ukraine, die neue Außenministerin Anita Orbán, die nicht mit Viktor Orbán verwandt ist, besuchte ihren ukrainischen Amtskollegen und schlug in Bezug auf die rechtliche Stellung der ungarischen Minderheit in der Ukraine sachliche, lösungsorientierte Töne an.

Ungarn bleibt allerdings zurückhaltend, was eine eigene Unterstützung der Ukraine angeht. Gleichwohl geht die neue Regierung auf mehr Abstand zu Moskau, Orbáns China-Enthusiasmus scheint ebenfalls nicht mehr zweckmäßig. Wichtiger ist die Akkordierung mit den EU-Staaten und der NATO.

Rückkehr zur Demokratie und zu mehr Rechtsstaatlichkeit

Unter Orbán wurde das gesamte Land zum Eigentum von Fidesz gemacht. Staat und Partei waren kaum noch getrennt, Orbáns Wort war Gesetz und wurde von der großen Fidesz-Mehrheit im Parlament formal in Gesetze gegossen. Hervorzuheben sind die Ämterbesetzungen mit Fidesz- und Orbán-Gefolgsleuten, die Instrumentalisierung der Gerichte und des ganzen Justizapparats, der Medien, die Korruption scheint sehr umfassend gewesen zu sein. All dies ist aufzuarbeiten und zu reformieren. Erste wichtige Schritte wurden absolviert.

An erster Stelle standen einige Verfassungsreformen: Die Amtszeiten für einen Regierungschef wurden auf zwei begrenzt, die der Abgeordneten auf drei. Diese Maßnahmen verhindern erneute Kandidaturen von Orbán und den meisten Fidesz-Abgeordneten aus der Ära Orbán, gelten freilich auch für die jetzt gewählten Abgeordneten und Amtsträger wie P. Magyar. Die Verfassung wurde ergänzt, sodass die Absetzung des unter Orbán eingesetzten Präsidenten Tamás Sulyok ermöglicht wurde. Die Wahl eines neuen Präsidenten durch das Parlament fand am 11. August 2026 statt, gewählt wurde der ehemalige Verfassungsrichter András Baka, der 2011 unter Orbán seines Amtes enthoben worden war. Sein Übername: Der Richter, der zu Orbán nein sagte.

Derzeit wird eine neue Verfassung ausgearbeitet, die dann auch dem EU-Recht wird entsprechen müssen, bspw. hinsichtlich der unter Orbán vorangetriebenen Diskriminierung von Menschen mit einer anderen als heterosexuellen Orientierung.

Entscheidend ist die Bekämpfung der Korruption, für die vielfach Fidesz verantwortlich gemacht wird. Das Gesetz gegen die Korruption vom 23. Juni 2026 schafft für diese Agenda die rechtliche Grundlage. In diesem Zusammenhang durchsuchte die Staatsanwaltschaft am 21. Juli 2026 u.a. ein Lokal der Orbán-Partei Fidesz, wegen Verdachts auf Veruntreuung von Geldern, die für den Kulturbereich bestimmt gewesen waren. Ebenso wurden Datenbanken der Fidesz durchsucht. Aber auch das Finanzgebaren des Mathias Corvinus Collegium, das staatliche Zuwendungen in Milliardenhöhe erhalten hat, ist zu prüfen – jenes „Think Tanks“, der die ungarischen und europäischen Rechtspopulisten mit jenen aus den USA vernetzte. Nachrichten zur strafrechtlichen Aufarbeitung der unter Orbán offenbar breit praktizierten Korruption werden uns noch lange beschäftigen. Einstweilen gilt die Unschuldsvermutung.

Ungarn verlässt nicht den Internationalen Strafgerichtshof, wie unter Orbán geplant, und es trat zum 2.8. der Europäischen Staatsanwaltschaft bei, die die Veruntreuung von EU-Geldern verfolgt.

Am 22. Juli 2026 erklärte jedenfalls der unter Orbán eingesetzte Generalstaatsanwalt Gábor Bálint Nagy, sein Amt zum 25. August 2026 aufgeben zu wollen.

Zu den ersten Maßnahmen der neuen ungarischen Regierung zählte die Wiederherstellung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Das Parlament schuf eine gesetzliche Grundlage für die Reform, die Sendungen des wichtigsten Senders M1 wurden dann am 7. Juli unterbrochen und abends um 19.56 teilweise mit einem Filmprogramm wieder aufgenommen – Datum und Uhrzeit verwiesen auf den Aufstand 1956. Das Führungspersonal wurde teilweise entlassen.

Die Ära Orbán führte zu einer Oligarchie. So populistisch sich der ehemalige Regierungschef auch gegeben hat, unterm Strich war seine Politik unsozial. Magyar will eine progressive Einkommensteuer einführen, ebenso eine Vermögenssteuer. Bisher wurden einheitlich 15% erhoben, nunmehr beginnt die Progression mit 9%, um die Einkommensschwachen zu entlasten. Die Vermögenssteuer von jährlich 1% sollen Reiche ab einem Vermögen von umgerechnet knapp 3 Millionen Euro zahlen.

Projekte der alten Regierung wie das Atomkraftwerk Paks II sollen überprüft werden. Solche Großprojekte wurden zum Teil jenseits der in der EU geltenden Wettbewerbsregeln vergeben. Die Rückkehr zu rechtmäßigen Verfahren ist Teil der Korruptionsbekämpfung und Wiederinkraftsetzung von Rechtsstaatlichkeit.

Wie stehen die Erfolgschancen für Ungarns Reformpolitik?

Da Tisza über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt, können Reformgesetze durchs Parlament gebracht werden, jedenfalls, solange Regierungschef, Regierung und Tisza miteinander harmonieren. Der Staatspräsident kann, anders als der polnische Präsident, Gesetze nicht völlig blockieren, er kann sie an das Parlament zurückverweisen, das das Gesetz dann mit einfacher Mehrheit annehmen kann, oder er kann ein Gesetz dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Die Erfolgschancen stehen in Ungarn besser als in Polen, wo sich die Regierung Tusk schwer tut, da der aktuelle Präsident Karol Nawrocki von seinem Vetorecht inflationären Gebrauch macht.

Es wird bei den Reformen auf Augenmaß und Nachvollziehbarkeit ankommen. Gerade der Vergleich mit Polen zeigt, dass die Wiederherstellung einer ziemlich ramponierten Demokratie nur dann gelingt, wenn im Parlament eine Verfassungsmehrheit vorhanden ist und das Staatsoberhaupt kein monarchisches Vetorecht besitzt. Noch gibt es keinen Grund, der Regierung unter Péter Magyar und den Tisza-Abgeordneten einen Missbrauch ihrer Machtfülle vorzuwerfen. Vorerst tuen das die Fidesz und verschiedene Führungsfiguren der Partei.

Die EU als zwischenstaatliche europäische Demokratie unterstützt diesen Reformprozess, er braucht aber vor allem die anhaltende Unterstützung der ungarischen Bevölkerung. Die Entorbanisierung, das heißt die Auflösung der Orbánschen Oligarchie, die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Strafverfolgung dort, wo die Ermittlungen Straftaten belegen, wird wohl auf Konsens stoßen, aber es wird auch um gesellschaftliche Werte gehen. Auch das Wissenschafts- und allgemein Bildungssystem muss entorbanisiert werden, die Freiheit der Wissenschaft muss wieder gewährleistet sein, die schulischen Lehrpläne müssen reformiert werden. Die Schule darf nicht zu diskriminierendem Verhalten erziehen, sie darf selber nicht diskriminieren.