Erstmals hat die Europäische Kommission 2020 einen Rechtsstaatlichkeitsbericht vorgelegt. Das gesamte Werk umfasst rund 100 Dateien!

Je rechter die Parteien, denen die Politiker*innen angehören, die sich in den letzten Tagen zu Moria geäußert haben, desto größer die Neigung, die Flüchtlinge zu kriminalisieren. Die griechischen Behörden haben wenig unternommen, um die Verschlimmerung und Zuspitzung der Zustände im Lager Moria auf Lesbos zu verhindern oder wenigstens aufzuhalten. Die europäischen „Partner“-Länder haben wenig unternommen,

Die Covid-19-Krise hat viele Schwächen auch in der europäischen Rechtskultur freigelegt.

Der EU-Gipfel vom Juli 2020 könnte sich am Ende als Pyrrhussieg erweisen.

Den Rassismus auf Abstand halten, ist auch in Corona-Zeiten eine Notwendigkeit.

Der Blogeintrag von Wolfgang Schmale zu Europäische Integration 2.0 widmet sich den Themen Solidarität und Demokratie. Er setzt den ersten Teil (21.3.2020) fort.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang der EZB fällt in eine Zeit wichtiger Gedenktage. Wird es deshalb so heftig kritisiert, ohne sich Zeit zum Nachdenken zu nehmen?

Nach der Corona-Krise wird die Geschichte anders sein, sagt Etienne Balibar. Montesquieu sagte, Demokratie und Tugend gehören zusammen. Ein Versuch, beides zusammen zu diskutieren.

Der serbische Verleger Zoran Hamović, Clio Verlag Belgrad, bittet derzeit seine Autor*innen um ihre "Corona-Gedanken". Er stellt fünf Fragen, die ich ihm beantwortet habe.

Die Corona-Pandemie stellt die Demokratie vor Herausforderungen. Die Versuchung der Autokratie ist groß.