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Erstmals hat die Europäische Kommission 2020 einen Rechtsstaatlichkeitsbericht vorgelegt. Das gesamte Werk umfasst rund 100 Dateien!

Die Covid-19-Krise hat viele Schwächen auch in der europäischen Rechtskultur freigelegt.

From 1 to 4 December 2019 I was on a promotional tour in Serbia for the Serbian edition of my book "Was wird aus der Europäischen Union? Geschichte und Zukunft". A total of five newspaper interviews, one radio and one television interview had to be conducted as well as four lecture and discussion events. The topic of EU accession is clearly a hot topic in Serbia, since the accession process is not coming off the mark

It cannot be repeated often enough that even the 'big' EU countries are just dwarves in the global environment in which they find themselves. It would be wise to recognise that this is the case - and to draw the consequences from it, namely to strengthen the Union. This must be accompanied by more democratisation, otherwise democracy in Europe would suffer itself.

Die in diesem Blogbeitrag skizzierte Entwicklung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung zeigt, wie wichtig die EU und das Zusammenwirken zwischen EU-Institutionen und Bürger*innen hierfür war und ist.

Der europäische Raum des Rechts ist eine historische Errungenschaft, die es zu verteidigen gilt. Das hat auch Priorität vor Gedankenspielen mit einer „Neugründung der EU“. Die EU ist wichtig, der Raum des Rechts ist ein Herzstück; damit das so bleibt, müssen die Wahlen wichtig genommen werden.

Das Herzstück der Rede der deutschen Bundeskanzlerin vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 13. November 2018 stellte die inhaltliche Ausfüllung des Begriffs "Europäische Solidarität" dar.

Die Europa-Bilanz für 2017 zeigt, dass die wichtigste Baustelle in Europa die europäische Demokratie ist.

Über die Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika kann man sich nicht freuen. Allerdings macht sie der EU drastisch klar, dass es Zeit ist, die kindischen Spielchen mit nationalen Eitelkeiten aufzugeben. Sie wird nicht nur wegen des Abdriftens der USA zunehmend auf sich gestellt sein.

Gastbeitrag von Peter Pichler: Wenn man derzeit die Diskurse zur Lage der Europäischen Union, europäisch und global betrachtet, ist das Wort der „Krise“, bedeutend „Desintegration“, „Zerfallen“, also beinahe ins Assoziationsfeld von „Scheitern“ hineinspielend, das Entscheidende.