Der 24. Februar 2025 gilt in erster Linie dem Gedenken an die vielen Menschen, die in der Ukraine aufgrund des Angriffskriegs durch die Russländische Föderation gestorben sind, schwer verletzt wurden, psychisch erkrankt sind, die keinen normalen Alltag leben können, deren Zukunft völlig offen ist. Zu denken ist an die sieben Millionen Flüchtlinge, die zwar in Sicherheit sind, aber mehr auch nicht. Eine neue Bedrohung ist in diesen Tagen hinzugekommen: Die USA unter Donald Trump haben eine neue Front gegen die Ukraine aufgemacht, während die EU den Weckruf von 2016 nicht vernommen bzw. allzu schnell wieder vergessen hat.
Was ich im Blog-Beitrag vor neun Jahren schrieb, trifft unverändert zu, das heißt, die EU hat neun Jahre verloren. Das Versäumte kann sie nicht über Nacht aufholen, zumal das rechtsextreme Spektrum in den neun Jahren massiv zugelegt hat. Zwar haben die Versuche von Elon Musk und dem US-amerikanischen Vizepräsidenten Vance, die Wahl in Deutschland zugunsten der AfD zu beeinflussen, nicht gewirkt, dafür waren sie wohl doch zu plump, aber sie haben der AfD auch nicht geschadet, da diese nun mit gut 20% im kommenden Bundestag sitzt. Immerhin kann das sehr gute Wahlergebnis für Die Linke (fast 8,8%) auch einer kollektiven Auflehnung gegen den extremen Nationalpopulismus zugerechnet werden. Das scheint vergleichbar mit den Zugewinnen für La France Insoumise in Frankreich bei den Parlamentswahlen im Sommer 2024, wo allerdings auch der Rassemblement National, die extreme nationalpopulistische Partei, stark zulegte und seitdem die größte Fraktion in der Assemblée Nationale bildet. Die französische Regierung hängt am seidenen Faden, aber Premierminister Bayrou ist auf die Sozialdemokraten zugegangen und wurde bisher nicht gestürzt. Vielleicht hilft das bei der Gewöhnung daran, dass auch Frankreich die Kunst des koalitionären Regierens beherrschen lernen muss.
In keinem europäischen Land wurde in den letzten ein bis zwei Jahren die „Mitte“ gestärkt, gestärkt wurden die extremen Rechtsparteien wie in Österreich die FPÖ, zum Teil auch die Parteien links der Sozialdemokratie. Diese Parteien sind mindestens teilweise bereit, das Prinzip des Rechts des Stärkeren – in dem Fall der Russländischen Föderation – zu akzeptieren. Mit Trump gibt es nun einen US-amerikanischen Präsidenten, der das ebenso sieht, weil er dasselbe Prinzip für sich reklamiert (Grönland, Kanada, Panamakanal, Rohstoffe und seltene Erden der Ukraine). China wird sich womöglich beeilen, um in der Amtszeit von Trump die Ansprüche auf Taiwan umzusetzen. Wir sind im imperialistischen 19. Jahrhundert und zugleich in München 1938. Und niemand weiß, ob Trump am Ende seiner zweiten Amtszeit den Sessel frei machen wird oder ob er den gescheiterten Putschversuch vom 6.1.2021 im Jänner 2029 wiederholt – wesentlich besser vorbereitet als beim ersten Mal.
Dass Trump die transatlantische Wertegemeinschaft so einfach beenden konnte, hatte sich seit mehr als einem Jahrzehnt vorbereitet. Die EU (und das übrige Europa) haben dessen ungeachtet die Hände in den Schoß gelegt, weil alle zu bequem waren und sind, die Zielsetzungen der EU zu überdenken und den Zeitläuften anzupassen. Europa hatte mehrere Jahrzehnte Zeit, „zu sich“ zu finden – und „die Welt“ hat sogar recht geduldig abgewartet und diesen Selbstfindungsprozess wenig gestört, der überwiegend aus einem permanenten Gefeilsche zwergischer ‚National‘staaten bestand, die nicht einsehen woll(t)en, dass sie ohne die EU überhaupt kein Gramm Souveränität mehr hätten.
Das ist vorbei, die EU muss andere Prioritäten setzen als bisher. In Bezug auf die Beitrittskandidatenländer, insbesondere die Ukraine, kann sie nicht in Zeitdimensionen von Jahrzehnten denken, das muss massiv beschleunigt werden. Das heißt, dass das allmähliche kapitelweise Abhandeln durch eine andere Vorgehensweise ersetzt werden muss. Hier scheint es nur ein historisches Beispiel zu geben, den knapp einjährigen Prozess der Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1990. Spontan wird man sagen wollen, Hände weg von diesem Beispiel, das kaum jemand als Vorbild interpretiert, aber die Zeiten sind auf Schocktherapie ausgerichtet, es muss zumindest diskutiert werden. Was sich schon herausgestellt hat, ist der Umstand, dass ein sehr lange dauernder Beitrittsprozess keineswegs die weitere Integration nach dem Beitritt sehr beschleunigt. Es gibt keine homöopathische Variante des EU-Beitritts.
Die ganzen Jahrzehnte über wurde in vielen Bereichen intensiv integriert, so dass im Grunde bereits ein europäischer Bundesstaat existiert, was aber tapfer geleugnet und politisch ausgeschlossen wurde. Die Auflösung dieses Widerspruchs kann nicht länger aufgeschoben werden. Mit der Ukraine geht es um Europas Sicherheit und Zukunft, um die Europäische Demokratie, um die europäische Wirtschaft und Kultur. In den vergangenen zehn Jahren sind Millionen Flüchtlinge nach Europa gekommen, die wissen warum: Alles, was Europa derzeit noch zu bieten hat, ist und bleibt ungemein attraktiv im Vergleich zu den Bedingungen in zahllosen anderen Ländern. Das ist es wert, verteidigt und ausgebaut zu werden. Die USA garantieren das nicht mehr, Europa muss sich das selbst garantieren.
In Österreich sieht es nun so aus, als werde es ein halbes Jahr nach den Nationalratswahlen eine Regierung ohne die FPÖ geben können (ÖVP, SPÖ, Die Neos), in Deutschland ist nach der Wahl vom 23.2.2025 eine Große Koalition das Wahrscheinlichste. Zwar neigt die SPD erneut zu einer Selbstfindungsphase, aber da kann man auf den Bundespräsidenten hoffen, der seine ehemalige Partei schon einmal (2017) überzeugen konnte, dass sie ihre Verantwortung in einer GroKo übernehmen muss. Unterm Strich bringt erfolgreiches Regieren bei den nächsten Wahlen mehr Prozente als alles andere. Und erfolgreich waren die drei Jahre unter dem SPD-Kanzler Scholz nun beim besten Willen nicht. Die Herausforderungen waren enorm wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, aber die SPD hat wohl zu wenig zu deren Bewältigung beigetragen. Wie auch immer, es ist davon auszugehen, dass in Österreich und Deutschland jeweils Regierungen zustande kommen, die nicht von den Stimmen der Rechtsparteien wie im französischen Parlament abhängen. (In beiden Ländern konnten inzwischen solche Regierungen der Mitte gebildet werden; in Österreich arbeitet eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS, in Deutschland ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD im Abstimmungsprozess der drei Parteien; 14.4.2025).
