Frankreich
Die Wahlen in Frankreich habe ich auf diesem Blog begleitet (Frankreich im Niedergang; Frankreich nach der Wahl) und in europäische Zusammenhänge eingebettet, da der Ausgang der Europawahlen Frankreichs Präsidenten zur Auflösung der Nationalversammlung veranlasste. Ebenso das Thema der Demokratie in Europa in zahlreichen Blogeinträgen (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11).
Frankreich musste nach den Parlaments-Stichwahlen vom 7. Juli 2024 mehr als zwei Monate auf eine neue Regierung warten. Obwohl der Nouveau Front Populaire (NFP) relativ die Wahlen gewonnen hatte, lehnte es der französische Staatspräsident, Emmanuel Macron, ab, eine Premierministerin (oder einen Premierminister) aus den Reihen dieses Linksbündnisses zu berufen. Er berief Michel Barnier, früher u.a. EU-Kommissar, bekannt vor allem als EU-Chefunterhändler der Brexit-Verhandlungen.
Barnier kommt von den rechtskonservativen Republikanern, den ehemaligen Gaullisten, die auf eine Kleinpartei geschrumpft sind. Rund die Hälfte der Minister*innen kommt aus dieser Partei, die andere Hälfte vom Wahlbündnis für Macron. Die Sozialisten haben aus Treue zum NFP eine Regierungsbeteiligung abgelehnt.
Während der Suche nach einer Premierministerin oder einem Premierminister haben alle im Parlament vertretenen politischen Lager angedroht, sofort ein Misstrauensvotum gegen die Regierung einzuleiten, wenn X oder Y Regierungschef*in würde (usw.).
Das Überleben der aktuellen Regierung hängt faktisch vom Wohlwollen des Rassemblement national ab, der jederzeit mit guten Erfolgsaussichten ein Misstrauensvotum gegen die Regierung in der Nationalversammlung initiieren kann, wenn die Regierung Barnier nach der Vorstellung dieser Partei nicht rechts genug regiert. In der Zwischenzeit hat die im Parlamentspräsidium gegebene linke Mehrheit nach dem Willen der linksradikalen La France insoumise eine Initiative zur Absetzung des Präsidenten gebilligt. Dieser Initiative werden kaum Erfolgschancen eingeräumt.
Die Empörung gegen Macrons formal durchaus verfassungskonforme Vorgehensweise ist verbal groß, an den Demonstrationen, zu denen der NFP für das Wochenende vom 21./22. September aufgerufen hatte, nahmen – je nach Perspektive – enttäuschend wenige Menschen teil.
Dessen ungeachtet stärkt die Lage den Rassemblement national, Macrons Wahlmanöver haben zum Gegenteil dessen geführt, was er sich erhofft haben mag: 2027 könnte das Jahr sein, in dem Marine LePen zur französischen Präsidentin gewählt wird und ihre Partei eine (absolute) Mehrheit in der Nationalversammlung erzielt.
Politisch wurde wieder einmal über die Opportunität der Einführung eines Verhältniswahlrechts ebenso diskutiert wie über die Notwendigkeit, politische Kompromisse einzugehen. Oft wurden Nachbarländer wie Belgien, die Niederlande oder Deutschland als Beispiele genannt, wo Koalitionsregierungen die Regel sind und ein entsprechendes Know-how in Sachen Koalitionskompromiss vorhanden ist. Keines dieser Länder ist, ironisch ausgedrückt: trotz Verzichts auf unversöhnliche Konfrontation zwischen den politischen Lagern, bisher untergegangen.
Worum es also in Frankreich mittlerweile geht, ist die politische Kultur, die demokratische Kultur, in der sich Dysfunktionalität ausbreitet.
Wechseln wir nach Deutschland, wo der politische Kompromiss die demokratische politische Kultur bestimmt.
Deutschland
Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben die AfD massiv gestärkt, das neue BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht) hat aus dem Stand heraus zweistellige Werte erzielt. In Brandenburg blieb die SPD knapp vor der AfD stärkste Kraft, nachdem der amtierende und beliebte Ministerpräsident Woidke angedroht hatte, nicht mehr weiter zu machen, wenn die AfD die Wahlen gewinnt. Geholfen hat ihm der sächsische CDU-Ministerpräsident, indem er zur Wahl von Woidke, sprich SPD, aufrief. Nun hat die SPD gewonnen, ihren Koalitionspartner Grüne aber verloren, weil diese nicht mehr im Landtag vertreten sind. Die CDU liegt hinter dem BSW und scheint nicht mehr in eine Regierung eintreten zu wollen.
Der SPD-Seele hat das Ergebnis gut getan, viele Medienleute berichten sehr positiv, wenig kritisch-nachdenklich, über Woidkes ‚Coup‘. Doch der hat alle Eigenschaften eines Pyrrhus-Sieges. Die SPD muss versuchen, mit dem BSW zu einer Regierung zu kommen. Der Preis hierfür wird höher sein, als der vor der Wahl vorausgesagte zweite Platz, der trotzdem zur Weiterführung der bisherigen Regierungskoalition ausgereicht hätte. Woidkes vermeintliche Trumpfkarte hat seinen Koalitionspartnern massiver geschadet, als er selber es hätte wollen können. Die Wählerwanderungen belegen dies.
Kanzler Scholz kann paradoxerweise nicht durchatmen, vielmehr nimmt die Diskussion über ihn rasche Fahrt auf und Stimmen werden laut, er solle nach dem Vorbild Joe Bidens auf eine weitere Kanzler-Kandidatur verzichten. Alle linsen auf den Verteidigungsminister Pistorius, der sehr beliebt ist – noch – und dem man einen Wahlsieg 2025 bei den Bundestagswahlen zutraut. Allerdings schwindet in der Bevölkerung der Rückhalt für das bisherige Ausmaß der Ukraine-Unterstützung, mit der die Neuorientierung der Bundeswehr zusammenhängt. Was Pistorius populär gemacht hat, kann ihm in wenigen Monaten sehr schaden. BSW und AfD werden das Ihrige dazu beitragen, indem sie Frieden im Ukraine-Krieg fordern, ohne zu konkretisieren, wie der für die Ukraine aussehen soll, und ohne die Frage von Kriegsverbrechen und deren Sühnung aufzuwerfen. Das deutsche Wertegerüst verändert sich, dies nutzen die Ränder-Parteien.
Derweil sind die Regierungsbildungen in Thüringen und Sachsen schwierig, in Thüringen zeichnet sich drei Wochen nach der Wahl nicht ab, wie das werden könnte. Auch wenn die AfD wahrscheinlich in keinem der drei Bundesländer in der Regierung sitzen wird, hat sie genug Abgeordnete, um je nach Landesverfassung z.B. die Besetzung von Höchstrichter*innenstellen zu blockieren oder ihre Personalvorstellungen durchzusetzen. Wie in Frankreich, muss die jeweilige rechtsextreme Partei nicht in der Regierung sitzen, um mitzuentscheiden.
In Thüringen gab es in der letzten Wahlperiode eine Minderheitsregierung, sie wurde nicht gestürzt. Das kann eine Option sein, aber die Zeichen in der gegenwärtigen Wahlperiode stehen auf mehr Konfrontation. Die aus französischer Sicht in den letzten Wochen mitunter gelobte Kunst des Kompromisses in Nachbarländern wie Deutschland könnte schnell ihre Grenzen aufgezeigt bekommen.
Wie demokratische Resilienz erreichen?
Nicht nur in Frankreich ändert sich das politische Koordinatensystem, sondern auch in Deutschland. Die jahrzehntelange französische politische Kunst, mit Konfrontationsverhalten umzugehen, mag nun mehr in Deutschland gefragt sein, die jahrzehntelange deutsche politische Kunst des Koalitionskompromisses scheint nun in Frankreich mehr angesagt zu sein, zumindest würde sie gebraucht. Die Resilienz beider demokratischer Systeme ist aktuell auf die Probe gestellt.
Das Kernproblem scheint dasselbe zu sein: Das seit Jahren kontinuierliche Voranschreiten des Rechtsextremismus, der sich ein bürgerliches Outfit gibt. In Frankreich wurde auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Rassemblement national sowie noch extremeren politischen Gruppierungen intensiv geführt, ohne die Wähler*innen von solchen Parteien abzubringen. In Deutschland diskutiert man lieber über ein Parteiverbot als über Inhalte, im Ergebnis kommt es zu einer mit Frankreich vergleichbaren Situation.
Die „Entzauberung“ dieser Parteien durch Regierungsbeteiligung gelingt nicht. Der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (Österr. Volkspartei – ÖVP) hat es ab dem Jahr 2000 mit der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) versucht. Dann wieder der ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Trotz offensichtlichen Unvermögens der FPÖ-Minister*innen, etlicher Skandale etc. liegt die FPÖ im Nationalratswahlkampf 2024 (Wahlen am 29.9.2024) in der Wähler*innengunst deutlich vorn. In Italien regieren die Fratelli d’Italia und die Lega. Letztere findet sich zum zweiten Mal in einer Regierung, obwohl auch sie sich beim ersten Mal quasi selber entzaubert hat – nicht in den Augen treuer Wähler*innen.
Es sind also inhaltliche Gründe, für die diese und andere Parteien (Niederlande, Schweden) gewählt werden. Es gibt einen Anteil an Proteststimmen, der Anteil ist aber zu klein als dass spekuliert werden könnte, die Erfolge würden sich mit der Zeit dann auch wieder verlieren.
An Analysen, aus welchen inhaltlichen Gründen die betr. Parteien gewählt werden, mangelt es nicht, es mangelt an Konsequenzen daraus. Denn vielfach handelt es sich um objektive Defizite, die zur Abwendung der Wähler*innen von den Parteien der ehemals breiten demokratischen Mitte führen. Es ist eine strukturelle Entmenschlichung im Gange, die man sich am Verlust der Infrastruktur in ländlichen Regionen klar machen kann: Keine Nahversorger mehr, kaum Öffentlicher Nahverkehr, keine ärztliche Versorgung vor Ort mehr, keine Kneipe, schwaches langsames Internet, oft nicht einmal mehr ein Geldautomat, usw. Das beschreibt nicht nur zahllose konkrete Situationen, sondern kann quasi als Metapher für einen Gesamtzustand in vielen europäischen Ländern genommen werden. Vielfältiges Regierungshandeln ändert daran nichts, das einzige was greift, sind Mehrbelastungen der Menschen, nicht nur im finanziellen Sinn, sondern auch psychisch durch umfassende Verlusterfahrungen, die in eine Zeit der unsicheren Weltlage fallen.
Die deutschen Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP haben hierauf keine Antwort, keine politische Orientierung. Ebensowenig die französischen Parteien vom NFP bis zu den Républicains. Das macht es Parteien, die klare Linien verbalisieren, mögen diese noch so untauglich sein, leicht, Stimmen an sich zu binden. Mit den taktischen Optionen des demokratischen Systems zu jonglieren, reicht nicht aus. Die Resilienz einer Demokratie beruht auf politischen Inhalten. Damit ist nicht gemeint, sich die inhumane und morallose Rhetorik Anderer anzueignen, im Glauben, damit Stimmen zurückzugewinnen. Der human(itar)istische Kern von Demokratie wird viel zu wenig diskutiert.
