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Erstmals hat die Europäische Kommission 2020 einen Rechtsstaatlichkeitsbericht vorgelegt. Das gesamte Werk umfasst rund 100 Dateien!

Die Corona-Pandemie stellt die Demokratie vor Herausforderungen. Die Versuchung der Autokratie ist groß.

Immer mehr EU-Mitglieder bemühen die nationale Souveränität als Begründung für die Ablehnung von Vorschlägen der EU, der Vereinten Nationen usw. Regierungen und Politiker*innen, die sich auf die nationale Souveränität berufen, tun das im echten oder vorgespielten Glauben, dass dies im Interesse ihres Staates liege. Sie wollen Kompetenzen in die nationale Souveränität zurückholen und glauben nicht mehr an die Vorteile

In Ulm fand vom 12. bis 15. Juli 2018 ein großes Treffen der Danube Networkers statt, die ihr zehnjähriges Bestehen begehen konnten. Das Netzwerk vereinigt Aktivist*innen aus den Ländern des Donauraums und pflegt aktiv das kulturelle Erbe dieses Raums.

Polen und Ungarn stehen wegen der Rückentwicklung ihrer Demokratien in der Kritik. Können Bürgerinnen und Bürger wie in der Vergangenheit der europäischen Demokratie trotzdem wieder eine neue Dynamik verleihen?