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EU-Wahl 2019: Das Europäische Parlament stellt unter den EU-Institutionen diejenige mit der stärksten demokratischen Legitimation dar. Allein deshalb wäre eine hohe Wahlbeteiligung sehr wünschenswert. Im Detail gibt es viele Gründe. Einer ist die Unionsbürgerschaft.

Die Europa-Bilanz für 2017 zeigt, dass die wichtigste Baustelle in Europa die europäische Demokratie ist.

Ausgrenzung ist ein schleichendes Gift. Staatliches Handeln, auch in der EU, verteilt dieses Gift.

Es ist lange her, dass ein Politiker oder eine Politikerin eine große Europarede gehalten hat. Der französische Präsident hat es getan.

Der 17. Jänner 2017 war ein denkwürdiger Tag – ein Tag zukunftsbestimmender Sprechakte und einer Wahl – für Europa und die Welt: Um 9h begann im Europaparlament die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten und erbrachte nach rund zwölf Stunden ein Ergebnis. Um 10h verkündete das deutsche Bundesverfassungsgericht sein Urteil in Sachen NPD. Wenig später hielt der chinesische Staatspräsident Xi Jinping die Eröffnungsrede zu

Die EU muss europäischer und globaler gedacht und ausgestaltet werden. Sie wird außerdem auf weitere Sicht nicht ohne eine Europaidee, die in klares Ziel ausdrückt, auskommen.

Mein Kommentar zum Brexit: www.stern.de/schmale

In elf Tagen, am 23.6.2016, werden wir schlauer sein, ob eine Brexit-Prozedur angestoßen sein wird oder nicht. Aber besitzt das Votum selber eigentlich noch Bedeutung? Egal, ob der Brexit beschlossen wird oder nicht, im Grunde ist schon jetzt klar, welche Schwerpunktänderung für die EU anzudenken ist.

Der Satz Willy Brandts „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“ vom 28. Oktober 1969 ist aktueller denn je. Hängt der gegenwärtige Ansehensverlust der Demokratie in Europa damit zusammen, dass dieses Wagnis zu wenig eingegangen wurde?

Der EU-Gipfel vom 18./19. Februar 2016 schreibt die 2005 begonnene Stärkung der Nationalstaaten fort und läuft Gefahr, Brexit und Exitus der EU – sie wird am morbus egomaniae nationum sterben – zu beschleunigen.