Am 22. Januar 2026 hielt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Rede liefert eine Tour d’horizon aktueller Konflikte – Grönland, Iran, der russische Krieg gegen die Ukraine etc. – und arbeitet zu jedem Konflikt aus Sicht des Präsidenten die jeweilige Schwäche Europas heraus. In gewissem Sinn ist es eine Europa-Rede.
Selenskyjs Kritik an Europa
Kurz zusammengefasst lauten die Kritikpunkte wie folgt: Er, Selenskyj, habe schon 2025 auf dem Davoser Forum gesagt, Europa müsse lernen, sich selbst zu verteidigen, aber nichts sei passiert. 2026 stehe er wieder hier und müsse dasselbe feststellen, doch warum laufe das so?
Es laufe deshalb so, weil (unvermeidlich) andauernd etwas passiere und Europa immer ratlos sei. Es wird also ein Fundamentalproblem angesprochen. Der nächste Punkt betrifft den Iran: Die europäische Politik mache Weihnachts- und Neujahrsferien, während im Iran Tausende von Menschen durch das Regime getötet würden. Nach den Ferien begebe man sich wieder an die Arbeit, „and yet, Europe hasn’t even tried to build its own response.“
Indirekt heißt er die Entführung Maduros gut, da dieser nun vor Gericht stehe, während Putin immer noch nicht vor Gericht stehe. Es sei schon viel Zeit in die Errichtung eines Sondergerichts gesteckt worden, doch gehe nichts weiter, denn: „Too often in Europe, something else is always more urgent than justice.“
Der nächste Punkt gilt den laufenden Verhandlungen über einen Waffenstillstand: „Europe loves to discuss the future, but avoids taking action today, action that defines what kind of future we will have. That is the problem. Why can President Trump stop tankers from the shadow fleet and seize oil? But Europe doesn’t; Russian oil is being transported right along European shores, that oil funds the war against Ukraine. That oil helps destabilize Europe, so Russian oil must be stopped and confiscated and sold for Europe’s benefit. Why not?“
Selenskyj ruft zu einer gemeinsamen Verteidigung in Europa auf und stellt die Interventionsbereitschaft der NATO infrage. Er macht die Entsendung von „40 Soldaten“ nach Grönland lächerlich. Auch im Falle Belarus‘ habe Europa alles falsch gemacht und der Bevölkerung nicht geholfen. Nun seien dort russische Raketen stationiert, die jede europäische Hauptstadt erreichen könnten. Europa dürfe nicht nur reagieren, sondern müsse als „global force“ agieren.
Mehrfach kritisiert Selenskyj die Halbherzigkeit der Sanktionen gegen die Russländische Föderation und die mangelnde Kontrolle. So funktionierten die russischen Raketen mit westlicher Elektronik. Dies ist einer der wenigen Aspekte bei denen Selenskyj auch die USA offen kritisiert.
Zusammenfassend: „In Europe, there are endless internal arguments and things left unsaid that stop Europe from uniting and speaking honestly enough to find real solutions and too often, Europeans turn against each other’s leaders, parties, movements and communities, instead of standing together to stop Russia, which brings the same destruction to everyone. Instead of becoming a truly global power, Europe remains a beautiful, but fragmented, kaleidoscope of small and middle powers. Instead of taking the lead in defending freedom worldwide, especially when America’s focus shifts elsewhere, Europe looks lost trying to convince the US President to change, but he will not change. (…) Europe still feels more like a geography, history, a tradition, not a real political force, not a great power. “
Selenskyj drängt darauf, eine europäische Großmacht zu schaffen: „You can’t build a new world order out of words, only actions create real order. (…) we should not degrade ourselves to secondary roles, not when we have a chance to be a great power together.“
Die Leerstellen von Selenskyjs Kritik an Europa
Selenskyjs Kritik an Europa ist sehr einseitig, was sich aus der Situation der Ukraine und ihres Präsidenten sowie aus dem Anlass der Rede nachvollziehen lässt. Aber Kritik läuft ins Leere, wenn sie nicht wirklich trifft. Dass sich in Europa seit dem Davoser Forum von 2025 (und früheren) in Sachen Verteidigung nichts getan habe, ist schlicht falsch. Was den Iran betrifft, hat der US-Präsident die Bevölkerung dazu aufgerufen, weiter auf die Straße zu gehen, was für Tausende den Tod bedeutete, hat aber nichts zu deren Schutz getan oder tun können. Ist das sinnvoll gewesen? Selenskyj skizziert kein Szenario dafür, was die EU hätte tun können. Dass sie das Vorgehen des Regimes klar verurteilt und über weitere Sanktionen diskutiert ist selbstverständlich.
Immer wenn es um die Durchsetzung von Recht gehe, habe die EU andere Prioritäten. Auch das ist falsch, zumal die Konsequenz der Haltung, internationales Recht nicht über Bord zu werfen, dazu führt, die Risiken und Chancen von rechtlichen Handlungen abzuwägen. Dies zielt auf die eingefrorenen russischen Gelder, die Selenskyj herangezogen wissen will, obwohl er für die Jahre 2026/2027 90 Milliarden Euro Hilfen bekommt. Die eingefrorenen Gelder stehen in einem Zusammenhang internationalen Rechts.
Sanktionen werden in der internationalen Politik viel eingesetzt, deren Wirkung ist immer begrenzt, eine vollständige Kontrolle der Einhaltung nicht machbar. Das heißt nicht, dass die europäischen Staaten und die USA nicht mehr tun könnten, um die Sanktionen durchzusetzen, aber die Ergebnisse werden unvollkommen bleiben. Man kann auch nicht jeden Tag einen Tanker der russischen Schattenflotte festsetzen, dafür fehlen die Ressourcen, Risiken sind abzuwägen. Ein Haudrauf-Politik brngt keinerlei Lösung und es geht zur DANN der EU, keine Haudrauf-Politik zu betreiben.
Die Reaktion der EU in der Grönland-Agenda wird von Selenskyj allzu sehr karikiert. Im Moment spricht mehr dafür, dass die EU richtig agiert hat.
Missversteht Selenskyj die EU?
Selenskyjs Kritik ist nicht per se ungerechtfertigt, aber eine Gemeinschaft wie die EU – Selenskyj sagt immer „Europa“, meint aber eigentlich die EU – kann nicht wie ein großer Staat à la USA funktionieren. Der Kern der Problematik ist die rasante Kehrtwende der USA in der gesamten Außen- und Verteidigungspolitik, bei der keinerlei Zeit zur Neusortierung für Europa vorgesehen ist. Der Kern der Problematik besteht darin, dass sich die USA seit Januar 2025 als niemandes Partner sehen, man sieht nur noch Gegner.
Nun will Selenskyj die Ukraine in diesen Europaklub, die EU führen, aber die EU, die er in seiner Rede anvisiert, nämlich eine Großmacht EU, existiert nicht und wird auch nicht existieren. Er redet davon, den „European way of life“ verteidigen zu wollen, der besteht aber zu einem Großteil aus bewusstem Verzicht auf geopolitische Aggressivität. Die EU ist eine Rechts- und Friedensgemeinschaft; würde sie sich in eine militärische Großmacht verwandeln, wäre es aus mit dieser Art von Gemeinschaft. Sie würde an inneren Widersprüchen scheitern.
Europa muss sich selbst verteidigen können, dem wird man kaum widersprechen wollen, aber das heißt nicht, dass es das nur kann, wenn es selber eine Großmacht wird. Europa redet keineswegs nur von Werten und ist dabei, wie Selenskyj kritisiert, „valueless“; das ist es mitunter durchaus, aber die Europäische Integration ist trotzdem fundamental wertebasiert.
Die EU besteht aus demokratischen Ländern, in denen die Bevölkerung mitredet und mitentscheidet. Eine Großmacht Europa aus dem Boden zu stampfen würde das Ende der Demokratie bedeuten und zu heftigen Konflikten führen. Was wäre da gewonnen?
Eine nur wenige Minuten lange Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ist die Gelegenheit für klare Worte, nicht für feine Differenzierungen. Das Ausbleiben jeglicher Anerkennung für die tatsächlich konstruktive Rolle der EU wird aber dazu beitragen, dass der Aufrüttelungseffekt, den sich der ukrainische Präsident vielleicht erhofft hat, ausbleibt. In die Rede eingestreute Dankesworte werden immer sogleich entwertet, weil Selenskyj offenbar in dem, was die EU tut, nichts Konstruktives erkennen kann, das sich in Zukunft auszahlen wird.
Selenskyj kann sich sicher sein, dass seine überzogene EU-Kritik keine negativen Konsequenzen für ihn und sein Land haben wird, die Unterstützung durch die EU wird deshalb nicht weniger werden. Er kann sich sicher sein, dass er auch beim nächsten Staatsbesuch in einem europäischen Land ehrenvoll empfangen und vor den Kameras respektvoll behandelt wird, er muss nicht fürchten, wie im Februar 2025 im Oval Office vorgeführt zu werden. Kein EU-Land stellt die Souveränität anderer Länder mit dem Argument der eigenen Sicherheit infrage, kein EU-Land wird ein anderes Staatsoberhaupt mal schnell entführen lassen, kein EU-Land wird Tötungen von mutmaßlichen Verbrechern anordnen und durchführen lassen. Und so weiter.
Es ist nicht zukunftsorientiert, Stärke nur über militärische Stärke und den Einsatz von Gewalt zu definieren. Das läuft der raison d’être der EU zuwider.
Weitere Lektüren:
Die Europa-Reden von Emmanuel Macron: 2017; 2024
Ukraine und EU:
Terror, Flüchtlinge, Ukraine: Würde ein „Europaplan“ helfen? [2015]
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