Ungarn hat Europa gewählt. Vielleicht. Jedenfals: Viktor Orbán und seine Partei Fidesz wurden am 12. April 2026 in die Opposition geschickt, Péter Magyar und seine Partei Tisza erreichten eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – und damit die Verfassungsmehrheit.
Nachdem Orbán im Wahlkampf immer aggressiver gegen die EU auftrat und die Ukraine-Hilfen, insbesondere einen Kredit über 90 Milliarden Euro, blockierte, wurde in Brüssel und vielen Hauptstädten Europas aufgeatmet.
Magyar ist politisch und gesellschaftlich national und konservativ eingestellt, aber er hat im Wahlkampf immer wieder ein Bekenntnis zu Europa abgelegt. Dies hat die Mehrheit der Wähler*innen mehr überzeugt, als Orbáns Verschwörungstheorien und Aggressivität.
Die entscheidende Botschaft der Wahlen in Ungarn ist darin zu sehen, dass es trotz der vorangeschrittenen Bemühungen Orbáns und der Fidesz, Ungarn zum Einparteienstaat zu machen und Staat und Gesellschaft für die ökonomischen und politischen Interessen des Clans rund um Orbán zu instrumentalisieren, nicht gelungen ist, die Wahlen zu gewinnen. Die Klugheit der Wähler*innen hat dies verhindert. Sie haben nicht nur Orbán und Fidesz, sondern auch Trump/Vance etc. sowie der Internationalen der Nationalpopulisten eine Niederlage beigebracht. Auch die von Moskau ins Werk gesetzten Beeinflussungen und Manipulationen haben nicht den gemeinten Erfolg gebracht.
Das heißt mitnichten, dass die Akteure der „illiberalen Demokratie“, als deren globaler Frontman sich Orbán positioniert hat, nun aufgeben, sie werden sich sammeln und ihre Strategien anpassen. Die Slowakei wird sich auf manches gefasst machen müssen, ist Fico doch nun der „Hoffnungsträger“ dieser Akteure.
Wenn P. Magyar Wort hält, wird er seine Verfassungsmehrheit nutzen, um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wieder auf Spur zu bringen. Er wird die Korruption in Ungarn effektiv bekämpfen, er wird in der EU konstruktiver agieren und ein gegebenes Wort, anders als Orbán im Fall der Ukraine-Kredite, nicht brechen. Vielleicht bringt er Ungarn tatsächlich auf den Weg in den Euro und tritt der Europäischen Staatsanwalt bei. All dies wird dem Land nützliche Investitionen bringen.
Magyar wird aber kaum alle ungarischen Vorbehalte gegen die Ukraine vom Tisch räumen, auch wenn er hat durchblicken lassen, dass er zwar einen Beitritt des Landes zur EU akzeptiert, aber ohne Tempoprivilegien während des Beitrittsprozesses.
Man kann auch erwarten, dass er nicht brühwarm von EU-Ratssitzungen nach Moskau berichtet und sich dabei servil dem Kreml-Herrn gegenüber gibt. Der noch amtierende ungarische Außenminister Péter Szijjártó, der sich so hervorragend mit dem russischen Amtskollegen verstand, wird dann ebenfalls ausgespielt haben. Die Frage ist, wer von all diesen Figuren in absehbarer Zeit vor Gericht gestellt werden wird.
Noch ist kaum etwas über die künftige Zusammensetzung des Kabinetts bekannt. Es kommt ja nicht allein auf P. Magyar an. Die 138 Abgeordneten der noch ganz jungen Partei Tisza werden im Parlament gewisse Lernprozesse durchmachen (müssen), das wird nicht von Anfang an rund laufen können. Eine Verfassungsmehrheit zu haben, bedeutet nicht, dass Verfassungsänderungen leichtfüßig über die Bühne gehen. Tisza hat 5 Sitze mehr als die Zweidrittelmehrheit ausmacht, es gibt daher wenig Spielraum für abweichende Stimmen, es muss ein Konsens gefunden werden. Außerdem muss ein Konzept vorgestellt werden, welche Verfassungsdeformationen unter Orbán wie reformiert werden sollen. Der Öffentlichkeit muss Zeit gegeben werden, darüber zu diskutieren.
Damit ist man schon bei der politischen Kultur in Ungarn angelangt, die vorerst noch durch das Medienmonopol des Orbán-Clans manipuliert wird. Immerhin hat sich gezeigt, dass ein parteiisches Medienmonopol nicht ausreicht, die Wähler*innen nachhaltig zu beeinflussen. Das macht Hoffnung für Frankreich, wo immer mehr Medien von Milliardären gekauft und ideologisch umgemodelt wurden und werden, die ideologisch dem rechtsextremen und nationalpopulistischen Milieu angehören. Das nimmt sich im Grunde paradox aus, weil diese Milliardäre ihre Milliarden mit globalen Geschäften verdienen und wissen müssten, dass sie sich selber den Ast absägen, auf dem sie bisher sitzen.
Zurück zu Ungarn: Die ungarische Zivilgesellschaft wird nun erst recht gefordert sein. Die künftige ungarische Regierung wird sie brauchen, wird sich aber auch die Sympathie der Zivilgesellschaft verdienen müssen.