Am 17. und 18. Juli 2023 fand in Brüssel das dritte Gipfeltreffen zwischen den Staaten der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibikstaaten (CELAC) statt.
Die Abschlusserklärung umfasst 41 Artikel. Es werden gemäß der UN-Charta die Prinzipien der Menschenrechte und, mit Blick auf den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine, das Völkerrecht bekräftigt. Alle Teilnehmerstaaten bekennen sich zur Demokratie.
Neben den bekundeten Absichten, die Zusammenarbeit u.a. im Bereich der Eindämmung des Klimawandels zu verbessern, steht in Artikel 10 doch auch etwas Bemerkenswertes, nämlich die Verurteilung der Beteiligung Europa am transatlantischen Sklavenhandel und an der Sklaverei sowie die Klassifizierung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Der Artikel 10 sei hier vollständig zitiert:
„10. We acknowledge and profoundly regret the untold suffering inflicted on millions of men, women and children as a result of the trans-Atlantic slave trade. We underline our full support to the related principles and elements contained in the Durban Declaration and Programme of Action, including the acknowledgment that slavery and the slave trade, including the transatlantic slave trade, were appalling tragedies in the history of humanity not only because of their abhorrent barbarism but also in terms of their magnitude, organized nature and especially their negation of the essence of the victims, and that slavery and the slave trade are a crime against humanity. CELAC referred to the CARICOM ten point Plan for Reparatory Justice.“
Bei der “Durban Declaration and Programme of Action” (2001) handelt es sich um ein UN-Dokument gegen Rassismus, Diskriminierungen, Xenophobie und Intoleranz. Der „CARICOM ten point Plan for Reparatory Justice“ verlangt deutlich mehr als nur Bedauern („regret“ in Artikel 10), das von mehreren Staaten inzwischen ausgedrückt wurde. Dieses Dokument verlangt die klare Verurteilung von Sklavenhandel und Sklaverei als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gefordert wird Wiedergutmachung, da die materiellen und psychischen sowie gesundheitlichen Folgen der Sklaverei und des Sklavenhandels bis heute spürbar sind.
Der gängige Begriff vom „postkolonialen Zeitalter“ wird immer wieder in dem Sinne missverstanden, als sei dies alles inzwischen Geschichte, aber vorbei. Es hat sich dagegen die Einsicht durchgesetzt, dass „decoloniality“ bzw. „decolonialidad“ (Aníbal Quijano; Walter D. Mignolo u.a.) bisher nicht erreicht wurde. Dazu bedarf es konkreter Maßnahmen, eben solcher, wie sie im CARICOM-Dokument gefordert werden.
Ob sich die EU als EU dem anschließt, wird in der EU-CELAC-Erklärung vom 18. Juli 2023 nicht direkt gesagt, aber die Formulierungen führen weiter als bisher.
