Verbale Schlammschlacht, wie etliche Medien heute meinen, hin oder her, die Prinzipien des einen wie der anderen kamen sehr klar zum Ausdruck. Beide haben Prinzipien, und diese snd völlig konträr.
Marine Le Pens Prinzipien lauten: Strafen, segregieren und ausgrenzen; Frankreich abschotten; autoritär entscheiden, weil soziale und ökonomische Fehlentwicklungen vermeintlich ausschließlich durch Fehler von PolitikerInnen aus den Reihen des französischen Sozialismus und Sozialliberalismus verursacht wurden. Deren Fehler korrigiert am besten eine Präsidentin, indem sie festlegt, wie es richtig gemacht wird. Und dann ist alles gut.
Die Fehler der Anderen sind darauf zurückzuführen, dass sie Frankreich der EU, genauer: Deutschland, unterworfen haben.
Marine Le Pen gibt die starke Frau, die den französischen Karren aus dem Dreck zieht. Alles steckt ihr zufolge offenbar im Dreck. Armes Frankreich! Politik besteht also aus Stärke, dann wird alles gut. Wie schnell ist man dann bei einem Duterte, einem Erdogan, einem Putin, oder bei den Zauberlehrlingen Trump, Orbán etc. pp.?
Marine Le Pens „Volk“ ist, wie bei allen Rechtspopulisten und Rechtsextremen, ein stark selektiver Begriff. Seine binäre Struktur – hier das Volk, per definitionem unterdrückt und arm gehalten, dort die Elite, für die alles käuflich und verkäuflich ist – hat Klassenkampfqualität und ist geeignet, Menschen aufzuhetzen.
Emmanuel Macron hat korrekt die negative Grundhaltung und Lebenseinstellung der Kandidatin herausgestellt. Er setzt statt dessen auf die Kreativität der Französinnen und Franzosen, auf ihre historisch nachgewiesene und fruchtbare Fähigkeit, kulturell bzw. zivilisationell kreativ tätig zu sein.
Trotz mancher Probleme wie der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit, besonders der Jugendarbeitslosigkeit, ist Frankreich eine der größten und stärksten Volkswirtschaften weltweit. Zu Recht wies Macron darauf hin, dass Frankreich von seiner Öffnung zur Welt und seiner Weltoffenheit immer profitiert hat.
Macron steht für das offene, europäisch und global denkende Frankreich. Abschottung und Grenzen hochziehen löst keine Probleme. Soziale und ökonomische Probleme haben komplexe Ursachen, hohle Lösungsvorschläge à la Donald Trump enthalten viel Verachtung für die betroffenen Menschen.
Macron hat verschiedene Vorschläge zur Komplexitätsreduktion im Arbeitsrecht, für die kleinen und mittleren Unternehmen, in der Sozial- und Krankenversicherung gemacht. Dazu sollen Strukturreformen bei Steuern und Sozialabgaben kommen.
Ich kann mich sehr gut an die Fernsehdebatte 2007 zwischen Ségolène Royal und Nicolas Sarkozy erinnern, die ich damals in Paris mitverfolgt habe. Frau Royal hatte das Grundproblem sozialer Gerechtigkeit zum Hauptthema gemacht. Völlig zutreffend, und manche Probleme heute wären weniger drängend, wenn sie damals in der Stichwahl die Mehrheit erreicht hätte. Anders ausgedrückt: Diese Probleme harren immer noch der Lösung oder zumindest der Entschärfung.
Macron wie Le Pen haben in den vergangenen Monaten immer wieder geschichtspolitische Initiativen gesetzt. Le Pen in dem Sinne, dass kritische Äußerungen zur französischen Geschichte unter Maréchal Pétain (Vichy – Etat français, 1940-1944) das wahre Frankreich beschmutzen, während Macron sein Land dazu aufgefordert hat, vom Staat zu verantwortende Verbrechen und Kriegsverbrechen auch als solche zu benennen.
Letzteres sollte in einem demokratisch gewordenen Europa, das sich seiner Werte (Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte) endlich versichert hat, selbstverständlich sein und außer Streit stehen, aber das rechte politische Spektrum in ganz Europa will zurück zur Geschichtsklitterung als offizieller Geschichtspolitik.
Nun sind Macrons Aussichten, am 7. Mai 2017 zu gewinnen, recht gut, aber entschieden ist nichts. Marine Le Pen wird, selbst wenn sie unterliegt, mehr Prozente erreichen als ihr Vater 2002 in der Stichwahl gegen Jacques Chirac. Das Wählerpotenzial des Front National ist unter ihr stetig gewachsen. Es kommen im Juni die Parlamentswahlen.
Würde sie die Präsidentschaftswahl gewinnen, würde das zwar nicht bedeuten, dass Frankreich sofort den Euro und dann die EU verlässt, aber Frau Le Pen würde die EU durch ihre Forderungen und Politik für Jahre in Fesseln legen und am Ende diese so unattraktiv erscheinen lassen, dass ihr Fortbestand in Frage gestellt wäre.
Vor allem würde sie aber Frankreich in den Schlamm schleifen.
Es ist kein leeres Gerede, wenn von Europa als „Schicksalsgemeinschaft“ die Rede ist. Die Wahl in Frankreich zeigt dies wieder einmal überaus deutlich. Mit Macron als Präsident würde EUropa neuen Schwung bekommen. Sein Europäismus ist echt und belastbar.
