Im allgemeinen Sprachgebrauch wird unter „Aufklärung“ eine Epoche verstanden, im Wesentlichen das 18. Jahrhundert, in der die Grundlagen der Moderne, im Guten wie im Schlechten, gelegt wurden. Mit „Aufklärung“ im engeren Wortsinn ist die „Philosophie der Aufklärung“ gemeint, die Essentielles zu einem neuen Konzept von „Demokratie“ beitrug.
Mit „neu“ ist gemeint, dass über die seit der athenischen Demokratie und der Römischen Republik bekannten Parameter hinausgegangen wurde und Demokratie in Richtung einer „Gleichberechtigungsordnung“ (Gerald Stourzh) entwickelt wurde. Die Revolutionen in Nordamerika (Gründung der USA) und in Frankreich (Französische Revolution) bedeuteten in dieser Hinsicht einen zukunftsträchtigen Entwicklungsschritt, der es ermöglichte, von der Ende des 18. Jahrhunderts noch große Lücken aufweisenden Gleichberechtigungsordnung zum umfassenden Konzept der Nichtdiskriminierung zu gelangen, das heute z.B. im Art. 2 des EU-Vertrags niedergelegt ist und den Geist der EU-Grundrechte-Charta bestimmt.
Wenn wir von Demokratie sprechen, sprechen wir zugleich von Rechtsstaat und Menschenrechten und einer Rechtsordnung, die auf Grundwerten aufbaut. Wir sprechen von Institutionen, die so konzipiert sind, dass sie im Falle der Manipulation des Wahlsystems und der Mehrheit im Parlament sowie verfassungswidrigen Handelns einer Regierung, ggf. zusammen mit der Parlamentsmehrheit, nicht sofort wanken und nicht so einfach ausgehöhlt werden können. Die Mitarbeiter*innen der Institutionen, die den Rechtsstaat tragen und stabil halten, sind durch Arbeitnehmer*innenrechte wie etwa das Beamt*innenrecht geschützt bzw. sie sind unabhängig wie im Fall der Gerichte, insbesondere der Verfassungsgerichte. Entscheidend ist, dass eine Parlamentsmehrheit nicht bedeutet, dass diese Mehrheit machen kann, was sie will. In der modernen Demokratie ist die Mehrheit kein Ersatz für den monarchischen Absolutismus, der mit der englischen Glorious Revolution und der Französischen Revolution hundert Jahre später in Europa beseitigt wurde.
Die Aufklärungsphilosophie definierte auch das Gemeinwohl neu, damit beginnend, dass der Staat zum Zweck des Gemeinwohls da sei und ein Gemeinwesen, das nicht auf die Menschenrechte gegründet sei, kein Gemeinwesen sei. Gemeinwohl wurde ein komplexes Gebilde. „Glück“ stellt dabei einen zentralen Begriff dar, der sich speziell auf das individuelle, nicht zuletzt ökonomische Glück („happiness“) bezog, das zu haben ein Recht wurde. Dazu zählt aber auch die Teilhabe an jeglichem Fortschritt wie medizinischem und hygienischem Fortschritt, technischem, infrastrukturellem Fortschritt usw. „Gemeinwohl“ lässt sich als Synonym für „umfassende Teilhabe“ an allem für alle interpretieren.
Die Praxis folgte der Theorie nur langsam, der Prozess ist bis heute nicht abgeschlossen, es kam immer wieder zu gewaltaufgeladenen Konflikten. Die Gleichberechtigungsordnung war lange defizitär, insoweit Frauen bis weit ins 20. Jahrhundert hinein gegenüber Männern minderberechtig waren. Neulich wurde in Liechtenstein gewählt und dabei in Erinnerung gerufen, dass dort Frauen erst 1984 das Wahlrecht erhielten. Viele Minderheiten waren überhaupt von Rechten ausgeschlossen wie im Fall der Sklav*innenhaltergesellschaft der USA, und die europäischen Kolonialmächte klammerten die Kolonien im Wesentlichen aus dem Konzept der Gleichberechtigungsordnung aus.
Wenn man die Philosophie der Aufklärung als Grundlegung und Grundlage der heutigen Demokratie anerkennt, heißt das nicht, dass die Defizite und negativen historischen Praktiken ausgeklammert werden. Sie werden seit langem kritisch aufgearbeitet, die Kritik trug und trägt wesentlich zur Entwicklung des Demokratieverständnisses bei.
Die Aufklärung, von der hier als Epoche und Philosophie die Rede ist, umfasste Europa inklusive Russisches Zarenreich westlich des Urals, Nordamerika sowie Mittel- und Südamerika. Sie spielte im Nahen Osten und in Asien auch schon im 18. Jahrhundert eine Rolle, ebenso in Nordafrika – aber darüber wird nach wie vor wissenschaftlich debattiert.
Bleiben wir bei der etwas enger gefassten Betrachtung von den USA bis zum Zarenreich. Es handelte sich um einen Kommunikationsraum der Aufklärung, der kommunikativ sehr eng miteinander verflochten war. Die Kosakenrepublik (Ukraine) spielte im Übrigen im 18. Jahrhundert eine wichtige Mittlerrolle zwischen der westeuropäischen Aufklärung und Russland, vor allem Richtung Sankt Petersburg und Moskau.
Alle drei Räume nahmen unterschiedliche Entwicklungen; während in den USA bis 1789 die Demokratie fertig gebaut werden konnte – sie schloss vorerst die Sklav*innen aus ebenso wie die indigene Bevölkerung und die Frauen – um sodann als Vorbild für Europa im 19. und 20. Jahrhundert rezipiert zu werden, blieb es im Zarenreich bei einer selektiven Aufklärung, die die politische Philosophie der Aufklärung nicht zur Wirkung kommen ließ.
Das in Europa vorrangige Verfassungsmodell war weiterhin die Monarchie, aber diese wandelte sich, indem sukzessive Elemente der repräsentativen Demokratie sowie einer allgemeinen Gleichberechtigungsordnung integriert wurden. Wir können in dieser Beziehung das Zarenreich vernachlässigen, selbst wenn es im 19. Jahrhundert als Teil des Europäischen Mächtekonzerts und der Elitenkultur akzeptiert war.
In Europa führte die kritische Aufarbeitung der zwei Weltkriege zu einer vertieften Aufmerksamkeit in Bezug auf den Zusammenhang von Aufklärung und Demokratie – ein Zusammenhang, der dann auch Eingang in den schulischen Geschichtsunterricht und die schulische Politische Bildung fand.
Feinde der Demokratie gibt es immer, doch ist mit dem Aufstieg der rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in Europa und deren immer häufigeren Beteiligung an Regierungen die demokratische Regression zu einer Tatsache geworden. Nun hat der US-amerikanische Vizepräsident Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025 behauptet, die Demokratie sei in Europa gefährdet und – im Sinne einer drastischen und unverfrorenen Einmischung in den deutschen Wahlkampf (Bundestagswahlen am 23. Februar 2025) zur Stärkung der AfD aufgerufen. Das widerspricht diametral der Diagnose von der regressiven Demokratie, da exakt Parteien wie die AfD die Demokratie aushöhlen und zu einem formalen Gehäuse umformen wollen, in dem jeder Autokratismus sich wohlfühlen kann.
Vance ist das Sprachrohr des Donald Trump und des Elon Musk & Co. Diese Leute, die einen toxischen Maskulinismus ausleben, der sich mit Demokratie nicht verträgt, betreiben einen neuartigen Imperialismus, der sich vom Imperialismus Putinscher Prägung, der dem Typus im 19. Jahrhundert entspricht, und dem Handelsimperialismus Chinas unterscheidet. Dass in Europa, speziell der EU, darauf bestanden wird, dass Social Media gegen Hassrede, Fake News etc. vorgehen müssen, wird von Trump, Musk, Vance usw. als Unterdrückung der Meinungsfreiheit kritisiert. Meinungsfreiheit ist ein wesentlicher Teil von Demokratie, aber Demokratie ist nicht nur eine Formalie, der äußerlich zu genügen ist, sondern ein Wertesystem, innerhalb dessen Meinungsfreiheit garantiert und geschützt wird.
Es geht Trump & Co. nicht um Meinungsfreiheit, sondern um die digitale Herrschaft. Das ist der Kern des neuartigen Imperialismus, für den keine Bomben eingesetzt werden, sondern Einschüchterung und Psychoterror mittels digitaler Medien. KI-Entwicklungen sollen ebenso wenig durch Leitplanken in kontrollierbaren Bahnen gehalten werden, die Bundesbehörden werden entleert, Wissenschaft als Grundlage rationaler Entscheidungen zugunsten des Gemeinwohls diffamiert und geschwächt, Gerichte und Richter*innen sowie Staatsanwält*innen werden angegriffen, weil sie angeblich politisch und nicht gerichtlich agieren und dadurch die Exekutive an ihren Rechten behindern. Usw. usf. Trump versteht die Mehrheit, die er bekommen hat, als Tor zu einem „Alles, was ich als Präsident will, ist erlaubt und darf durch nichts und niemanden verhindert werden“. Das missversteht mit Absicht das demokratische Mehrheitsprinzip, das ebenso wenig wie die Meinungsfreiheit eine absolutistische Interpretation verträgt.
Die Unabhängigkeit der Gerichte ist unabdingbar für eine Demokratie, ebenso der Respekt vor der Verfassung und vor jenem Gericht, das die Aufgabe hat, die Verfassung zu hüten. Die Geschichte der Demokratie seit der Aufklärung war der Ausbau des Konzepts der Gleichberechtigungsordnung zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft.
All das stellt Trump infrage und mit ihm seine Partei, die der bereits laufenden Demontage der US-amerikanischen Demokratie durch den Präsidenten keinen Riegel vorschiebt. Trump beschränkt sich aber nicht auf die USA – was ohnehin weltpolitische Auswirkungen zeitigt und mitnichten eine heimische Angelegenheit ist – sondern bläst wie ein Orkan über Europa, um es sich gefügig zu machen.
Nichts von der Aufklärung bleibt übrig, auch nicht der Kosmopolitismus, der seit dem späten 19. Jahrhundert als Völkerrecht und institutionalisierter multilateraler Internationalismus Gestalt angenommen hat und schließlich zur Gründung der Vereinten Nationen führte, die Trump ebenfalls untergräbt.
Und Putin? An der Ukraine statuiert er ein Exempel: Es darf nicht sein, dass die Bevölkerung sich mit ihrem Ziel, einen demokratischen Staat zu schaffen, durchsetzt. Dieser Staat muss zerstört werden – und wenn er nicht ganz erobert werden kann, so wird zerstört, was nur geht. Die europäischen Autokraten (Orbán, Fico, Vučić), denen andere folgen werden wie derzeit in Georgien, unterstützt er nach Kräften, um so die EU (inklusive Beitrittskandidaten) zu spalten und den rechtsextremen Parteien, die seiner Politik der inneren Unterdrückung und äußeren Kriegsführung Sympathie entgegen bringen, Auftrieb zu verschaffen, garniert mit Sabotageakten, Cyberattacken, Fake News und was sonst noch im Handbuch der versteckten Kriegsführung steht. Die Hoffnung ist, dass dies zur allgemeinen Radikalisierung in Europa beiträgt und die politische Mäßigung, die die Aufklärungsphilosophie zum Arbeitsprinzip der Demokratie gemacht hat, als überholt aufgegeben wird.
Europa steht nun allein da als Erbin der Aufklärung, deshalb ist es gut beraten, an dem, aus dem seine heutige Demokratie herkommt, festzuhalten – an der Aufklärung. Sie bleibt ein zuverlässiger Kompass.
