Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
[1] Am 10. und 11. Dezember 2018 findet in Marrakesch in Marokko eine zwischenstaatliche Konferenz der UNO statt, auf der der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration verabschiedet werden soll. Der 10. Dezember eines jeden Jahres ist der Tag der Menschenrechte, er erinnert an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen 1948.
[2] Damit ist schon das zentrale Anliegen des geplanten Paktes benannt: Im Mittelpunkt steht der Mensch und sein Recht. Das Anliegen des Paktes verhält sich damit gegenläufig zu politischen Tendenzen in den USA, in europäischen Ländern, in Australien und anderen Ländern mehr, wo Migration zur Wurzel allen Übels erklärt wird.
[3] Dass der Pakt die „nationale Souveränität“ bedrohe, ist falsch. Erstens wird diese ausdrücklich im Pakt bekräftigt, zweitens entsteht aus dem Pakt kein vor Gericht durchsetzbarer Rechtsanspruch.
[4] Der Pakt steht in der Tradition vieler anderer Pakte der UN und Vereinbarungen, die genau aufgelistet werden. Wer behauptet, der Pakt bedrohe die „nationale Souveränität“, stellt damit die internationale Zusammenarbeit nach Art der Vereinten Nationen infrage.
[5] Das nicht nur von Österreich eingesetzte Argument, man werde dem Pakt nicht beitreten, weil er die „nationale Souveränität“ bedrohe, steht für den zunehmenden Rückzug solcher Staaten aus jener vom Gedanken des Humanitarismus geleiteten internationalen Zusammenarbeit.
[6] Worum es bei der Ablehnung geht, hat der österreichische Vizekanzler Strache im österreichischen Fernsehen unmissverständlich formuliert, ‚Migration dürfe kein Menschenrecht‘ werden.
[7] Freilich steht das nirgendwo im Pakt, gleichwohl hat Strache verstanden, dass der Pakt den Menschenrechtsgedanken ernst nimmt und davon ausgeht, dass Menschen, die warum auch immer migrieren, ihrer Menschenrechte eben NICHT verlustig gehen. Bis vor einigen Jahren wäre das wenigstens in Europa eine Binsenwahrheit gewesen, heute scheint es eine revolutionäre Provokation zu sein – an der sich allerdings während der Aushandlungsphase des Paktes rund 190 Staaten konstruktiv beteiligt haben.
[8] Im Pakt wird auf eine andere Binsenwahrheit verwiesen, dass Migration eine Konstante der Menschheitsgeschichte ist. Im Pakt werden daraus entstehende Konflikte nicht geleugnet, nicht zuletzt geht es darum, Ursachen unfreiwilliger Migration besser und gemeinsam zu bekämpfen, aber die Weltgemeinschaft hat sich trotzdem dazu bereitgefunden, anzuerkennen, dass Migration auch sehr viele positive Aspekte besitzt und viele Länder von ihr profitiert haben und profitieren werden.
[9] Das darf man allerdings zunehmend nicht mehr offen eingestehen.
[10] Der Pakt sieht unter anderem vor, eine gemeinsame Fakten- und Wissensbasis mit gesicherten und weltweit open access zugänglichen Daten zu erarbeiten. Darin steckt eine echte Bedrohung des Populismus, der mit selektiven, nach Gusto interpretierbaren Infobruchstücken arbeitet, die sich jederzeit polemisch aufladen lassen, um Angst zu schüren.
[11] Der Pakt soll idealerweise dazu führen, dass Migrant*innen Papiere vorweisen können. Das heißt, dass in der Praxis eine Situation in allen Pakt-Staaten geschaffen wird, die die Selbstanonymisierung überflüssig macht.
[12] Der Pakt räumt humanitären und zivilgesellschaftlichen Organisationen ebenso wie Diaspora-Organisationen eine Akteursrolle ein. Das steht der Tendenz zur Kriminalisierung solcher Organisationen, die – beispielsweise – in Italien übrigens schon Jahre vor Salvini beobachtbar war, entgegen.
[13] Es werden außer den USA, Polen, Ungarn und Österreich noch weitere Länder die Zustimmung zum Pakt verweigern, weil der Pakt auf einem Menschenbild beruht, das die Rechte des Menschen zentral würdigt, und weil er auf einem humanitaristischen Gesellschaftbild beruht. Das stört immer mehr Regierungen – und immer mehr Menschen, die menschenverachtende Hassprediger in demokratischen und freien Wahlen freiwillig an die Macht wählen.
[14] Kurz, der Wortlaut des Paktes bezeugt ein Menschen- und Gesellschaftsverständnis, das immer mehr bedroht wird. Seine Lektüre lohnt sich.
Empfohlene Zitierweise (die Absätze sind in eckigen Klammern für Zitationszwecke nummeriert):
Wolfgang Schmale: Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration. In: Wolfgang Schmale: Blog „Mein Europa“, wolfgangschmale.eu/globaler-pakt-fuer-eine-sichere-geordnete-und-regulaere-migration, Eintrag 03.11.2018 [Absatz Nr.].
