Die Gewaltenteilung ist keine Idee, die jemand einmal bei einem guten Glas Bordeaux in einem sehr schönen Anwesen mit einem erholsamen Blick in eine wohlgestaltete Gartenlandschaft hatte, sondern die theoretische Ausformulierung einer Rechts- und Staatspraxis, die sich im Zuge unzähliger politischer und sozialer Konflikte, die zu lösen waren, etabliert hat. Es gibt nichts Praxisrelevanteres in der Demokratie.

In Frankreich hat es Tradition, die Demokratie gefährdet zu sein, wenn es hoch hergeht. Dennoch wurden bisher alle zum Teil sehr starken politischen Konflikte ausgehalten. In anderen europäischen Ländern würde das so wohl nicht funktionieren, in Frankreich schon.

Zweifellos tut sich einiges in der reichen europäischen Museumslandschaft – und dennoch werden kritische Aspekte, die im öffentlichen Diskurs längst verankert sind, immer noch eher marginal inkludiert, so marginal, dass es kaum einen Museumsbesuch gibt, der nicht auch Momente des Unbehagens zeitigt.

Emotional betrachtet hätte ein Beitritt der Ukraine zur EU noch dieses Jahr wohl kaum mit großer Ablehnung zu rechnen. Das Bewusstsein dafür, dass ein EU-Beitritt nicht, wie bisher, fast ausschließlich technisch-juristisch durchzuführen ist, sondern eine eminent wichtige emotionale Bedeutung hat, der zu entsprechen ist, dürfte gewachsen sein. Zu hoffen ist, dass dies auch den Balkanstaaten, die seit Jahren auf den EU

Durchwurschteln, ja, das können wir in der EU; keine Eigenschaft, für die es einen Pokal gibt, aber pragmatisch angesichts des Umstands, dass alle Träume von perfekten Problemlösungen nichts anderes als Träume sind, die niemals Wirklichkeit werden.

Wiederwahl Van der Bellens – Europäische Politische Gemeinschaft – Georgia Meloni & Co. – Schwedendemokraten – Krieg

Was derzeit in der EU an Geschlossenheit gezeigt wird, ist positiv und lobenswert, aber es ist viel zu wenig. Es braucht echte Veränderung.

Marlene Streeruwitz „Handbuch gegen den Krieg.“ (2022) ist zugleich ein Handbuch für den Frieden, für die (Menschen-)Liebe, für die Demokratie, für die Grundrechte.

Die Banken- und Finanzkrise (ab 2008) machte die Kehrseiten einer weitgehenden Verflechtung der (neo)liberalen Wirtschafts- und Finanzsysteme deutlich. Die damit weniger verflochtenen Systeme wie das Chinas, das von dieser Krise wenig betroffen war, dürften für die Idee, dem westlichen liberalen Modell das vermeintlich erfolgreiche autoritärer Staaten entgegenzustellen, einige Anschubkraft freigesetzt haben. Es hat l