Erstmals hat die Europäische Kommission 2020 einen Rechtsstaatlichkeitsbericht vorgelegt. Das gesamte Werk umfasst rund 100 Dateien!

Je rechter die Parteien, denen die Politiker*innen angehören, die sich in den letzten Tagen zu Moria geäußert haben, desto größer die Neigung, die Flüchtlinge zu kriminalisieren. Die griechischen Behörden haben wenig unternommen, um die Verschlimmerung und Zuspitzung der Zustände im Lager Moria auf Lesbos zu verhindern oder wenigstens aufzuhalten. Die europäischen „Partner“-Länder haben wenig unternommen,

In Europa steigen die Zahlen der an Covid-19 Erkrankten schnell an. Dies wird vorerst so weitergehen, außerdem naht die „Grippesaison“. Das über den Sommer zeitweilig etwas in den Hintergrund gerückte Wörtchen „systemrelevant“ wird demnächst vermutlich wieder öfter bemüht werden. Aber vielleicht geht es auch ohne dieses Wörtchen?

Die Covid-19-Krise hat viele Schwächen auch in der europäischen Rechtskultur freigelegt.

Der EU-Gipfel vom Juli 2020 könnte sich am Ende als Pyrrhussieg erweisen.

Den Rassismus auf Abstand halten, ist auch in Corona-Zeiten eine Notwendigkeit.

Der „schwedische Weg“, so schreibt GEORG BAUER im Gastbeitrag, wird seit Beginn der Covid-19-Krise intensiv diskutiert, bis heute. Dabei wurde und wird vieles falsch verstanden – vor allem aber lenkt es von viel wichtigeren Diskussionen ab. Ansichten eines hobbyepidemiologisch veranlagten Skandinavisten.

Der Blogeintrag von Wolfgang Schmale zu Europäische Integration 2.0 widmet sich den Themen Solidarität und Demokratie. Er setzt den ersten Teil (21.3.2020) fort.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang der EZB fällt in eine Zeit wichtiger Gedenktage. Wird es deshalb so heftig kritisiert, ohne sich Zeit zum Nachdenken zu nehmen?