Die Antwort auf das Brexit-Votum: Einführung eines „Europäischen Referendums“ – und andere Reformen

[1] Der europäische Binnenmarkt steht für eine EUROPAIDEE, die zwar nicht alles umfasst, was Europa ausmacht, aber sie war und ist konkret, bringt allen Vorteile, die jeder individuell und unmittelbar spürt. Die Vorteile sind zudem indirekt spürbar, insoweit die Wettbewerbsfähigkeit der EU-europäischen Wirtschaft global erhalten und gestärkt wurde. Der Binnenmarkt senkt Kosten, erhält und schafft Arbeitsplätze, die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit setzt auch den Einzelnen in die Lage, bessere Lebensbedingungen zu suchen, ohne gezwungen zu sein, aus Europa auszuwandern. Die besseren Lebensbedingungen können innerhalb der EU gesucht werden.

[2] Der Wert solcher Vorteile wird auf dem Hintergrund der Geschichte der Auswanderung in Europa in den vergangenen 300 Jahren sofort deutlich. Es scheint vergessen, wieviel Not früher einer Auswanderungsentscheidung vorausging, wieviele Menschenleben verloren wurden, wieviel unmoralischer Profit mit der Auswanderung gemacht wurde.

[3] Die EU-Binnenwanderung (Personenfreizügigkeit) besitzt eine klare rechtliche Grundlage und senkt die materiellen und psychischen Kosten von Migration erheblich. Dass das so ist, kann seit Jahren tagtäglich anhand der Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten nachvollzogen werden, die diese Vorteile nicht haben. Sie ruinieren sich materiell, viele sterben. In der EU ist die Personenfreizügigkeit Ausdruck europäischer Solidarität, weil der intaktere Arbeitsmarkt stärkerer Volkswirtschaften Ländern wie Polen durch eine Entlastung des schwächeren Arbeitsmarktes hilft (die polnische EU-Binnenwanderung besitzt erhebliche Ausmaße, von der Polen enorm profitiert; allerdings reduziert dies immer auch den inneren Reformdruck).

[4] Die materiellen und ideellen Vorteile des Binnenmarktes werden klein- oder sogar hinweggeredet. Ein riesiger Binnenmarkt wie der EU-europäische (bzw. EWR) kann nur mit gemeinsamen Regeln funktionieren, und diese müssen sich letztlich auch auf technische Normierungen von Produkten beziehen. Das muss in Kauf genommen werden.

[5] Letzteres gilt immer, auch in Zukunft, egal, welche große zielbestimmende Idee vielleicht kommen wird.

[6] Nimmt man, als zentrales Beispiel, Klimaschutz ernst, heißt das, dass es um eine praktische (und globale) Aufgabe geht. Was heißt praktisch? Das heißt z.B., dass konkret zu fragen ist, wieviel Energieleistung ein Haushaltsgerät wie der zuletzt viel zitierte Staubsauger oder die noch mehr zitierte Glühbirne tatsächlich haben muss, um den gedachten Zweck zu erfüllen. Wer jedoch möchte, dass Klimaschutz nur ein Thema von Sonntagsreden ist und nicht zu spürbaren Konsequenzen im Alltag führt, ist ein Zyniker. Hat man nicht in den USA im Zuge des Abgasskandals die Frage aufgeworfen, inwieweit die Nichtbeachtung der keineswegs willkürlichen Abgasnormen die Zahl der durch Umweltschädigungen bedingten Todesfälle erhöht hat? Ob diese Frage gerichtsmäßig beantwortet werden kann, bleibe dahingestellt, aber sie trifft den Kern der Sache:

[7] Denn Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, alle leben und sterben mit derselben Erde. Klimaschutz ist eine Frage von Leben und Tod. DIESER TOD erreicht jedes Jahr mehrere EU-Mitgliedsländer, meist durch außergewöhnliche Unwetter, die mit dem Klimawandel zusammenhängen. Und trotzdem will „man“ die Augen vor solchen fundamentalen Fragen, die ein „entweder leben oder sterben“ bedeuten, schließen? Damit soll unterstrichen werden, dass nach dem Brexit nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden darf, sondern sorgfältig zu überlegen ist, was trotz Unzufriedenheit – z.B. mit der vermeintlichen Überbürokratisierung – sein muss und wo übers Ziel hinausgeschossen wurde.

[8] Wer ist mit „man“ gemeint? Es schließt die EU-Bevölkerung ein – der die Einsicht in die Folgen des Klimawandels NICHT fehlt. Wie könnte sich die diese voraussetzbare Einsicht so artikulieren, dass sie in EU-Politik umgesetzt wird? Es geht um eine konkretere Beteiligung der EU-BürgerInnen an der EU-Politik.

[9] Das Wichtigste wäre, mit einer breiten europäischen Debatte zu beginnen. Fragen wir, was wir in Bezug auf die Bürgerpartizipation haben. Wir haben die Wahlen zum Europäischen Parlament, die aber national und nicht europäisch organisiert sind. Wir haben das Petitionsrecht, das bei einer besser aufgestellten europäischen Zivilgesellschaft ein sinnvolles Instrument werden könnte. Was wir aber vor allem haben, sind nationale Referenden/Volksabstimmungen über europäische Fragen, die eigentliche alle EU-Mitglieder und nicht nur das einzelne Land betreffen. So haben die Briten über den Brexit abgestimmt, als ginge es nur sie etwas an, in Wirklichkeit beeinflusst diese Abstimmung aber das künftige Alltagsleben in allen EU-Mitgliedsstaaten. Es lässt sich auch direkter sagen: Ein Brexit bürdet allen Volkswirtschaften in der EU Kosten, z.T. in Milliardenhöhe, auf. Die Briten haben mit der Abstimmung festgelegt, dass die deutsche und andere Volkswirtschaften demnächst zusätzliche Milliardenkosten haben werden. Ich beschränke mich hier auf das Kostenargument, weil Kosten die britischen Abstimmungsberechtigten stark interessiert haben, soweit sie sich auf das UK beziehen. Kosten entstehen aber auch außerhalb des UK.

[10] Anders formuliert: Was ist an solchen nationalen Abstimmungen über eine europäische Frage, die alle EU-Länder und EU-Bevölkerungen betrifft, nicht mehr stimmig? Im Blog vom 24. April 2016 schrieb ich bereits [Absatz 7]: „Die Problematik wird verschärft, weil vielfach so getan wird, als gebe es einen nationalen Entscheidungsraum. Dadurch ergeben sich absurde Situationen: 32% der wahlberechtigen NiederländerInnen nehmen an einem Referendum über das Assoziationsabkommen EU-Ukraine teil, und davon stimmen 60% dagegen. Allein auf die Niederlande bezogen handelt es sich bei den Neinstimmen um lediglich ein Sechstel der Wahlberechtigten. Cécile Ducourtieux hat berechnet, dass dies lediglich 0,007% der Wahlberechtigen der EU ausmacht. 0,007% aus einem rein nationalen Umfeld sollen dieses Abkommen blockieren können, dem bereits 27 Parlamente zugestimmt haben?“

[11] Im Grundsatz sind Volksabstimmungen Ausdruck des Prinzips der Volkssouveränität, die in Europa ein nationales Prinzip darstellt. Ist ein Land Mitglied der EU, müssten nun – und das wäre ein wichtiger Reformschritt zur Stärkung der BürgerInnenpartizipation – Volksabstimmungen, die EU-Fragen betreffen, einer eigenständigen EU-weiten Regelung unterworfen werden. Eine erste Regelung sollte das Quorum betreffen: Nehmen wir wieder die Brexit-Abstimmung: 72% der Abstimmungsberechtigten haben ihre Stimme abgegeben. davon haben 51,9% für den Brexit gestimmt. Absolut betrachtet hat nur ein gutes Drittel der britischen Abstimmungsberechtigten, sprich eine Minderheit, für den Brexit gestimmt. Diese nationale Minderheit hat faktisch über 500 Millionen EU-BürgerInnen abgestimmt, für die der Brexit ebenso Folgen haben wird wie für das Vereinigte Königreich selber.

[12] Die rechtlichen Regelungen für Volksabstimmungen unterscheiden sich in den EU-Ländern. Wenn es um EU-Fragen geht, sollten folgende Reformschritte überlegt werden:

• „Mehrheit“ wird als 50% plus 1 Stimme von ALLEN Abstimmungsberechtigten des Landes definiert.
• Herabsetzung des Alters für die Abstimmungsberechtigung auf 16: EU-Fragen sind immer besonders für die junge Generation entscheidend.
• Abstimmungsberechtigung für alle EU-BürgerInnen, die in dem betreffenden Land ihren Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt haben.

[13] Eine Abstimmung über einen EU-Austritt ist alles, nur keine nationale Frage. Eine solche Abstimmung (Eintritt, Austritt) kann nicht national, sondern nur EU-weit durchgeführt werden. Das würde im Vorfeld zu einer intensiven europäischen Debatte zwingen. Eines der großen Defizite ist das weitreichende gegenseitige Desinteresse und Nichtwissen über die jeweils anderen Mitgliedsländer. Das würde abgebaut werden.

[14] Die Mitbestimmungsrechte der EU-BürgerInnen sollten ausdrücklich durch die Einführung eines neuen Rechtsinstituts, des „Europäisches Referendum“, gestärkt werden. Dazu sind die in Absatz 12 aufgezählten Kriterien anzuwenden. Solche „Europäische Referenden“ würden sehr zügig zu europäischen Debatten führen und es würde endlich zwingende Gründe für die Ausbildung einer europäischen Öffentlichkeit geben. Wer in der EU Mitglied ist, muss sich darüber Rechenschaft ablegen, dass EU-europäische Themen nicht rein national abgestimmt werden können, weil diese europäische und nicht nationale sind.

[15] Bei europäischen PolitikerInnen hat das Brexit-Votum eine gewisse Selbstkritik in Gang gesetzt. Die polnische Ministerpräsidentin, die im Mai noch von „EU-Ultimatum“ sprach, dem man sich nicht beugen werde [Blog vom 29. Mai 2016, Absatz 5], tritt nun vor die Presse, hinter sich neben der polnischen Flagge auch wieder die der EU, die vor ca. einem Dreivierteljahr nach dem Wahlsieg der PiS in die Abstellkammer geräumt worden war. Der fremdenfeindliche slowakische Regierungschef, der im zweiten Halbjahr den EU-Ratsvorsitz führt, gibt sich als Modelleuropäer. Land auf, Land ab wird eingeräumt, dass – sinngemäß – das EU-Bashing aufhören müsse. Ist tatsächlich und endlich realisiert worden, dass man nicht einerseits einstimmige Beschlüsse in Brüssel fassen kann und, andererseits, anschließend nach Hause fährt, und mit dem Finger auf die EU, die EU-Kommission zeigt und ihr nationale Missstände in die Schuhe schiebt? Es wäre nicht die unwichtigste EU-Reform, wenn PolitikerInnen ihre Verhaltensweise so ändern würden, dass sie das europäische Gemeinsame positiv transportiert. Das bedeutet keineswegs, zu unkritischem Verhalten aufzurufen.

[16] Bisher sind alle Vorstöße in der EU, eine Sozialunion zu schaffen, abgeschmettert worden. Das Vereinigte Königreich hat sich schon immer entschiedener als andere dagegen gestemmt. Vielleicht führt der Brexit dazu, dass diese Idee wenigstens wieder diskutiert wird. Laut Eurobarometer meinten 44% der Befragten 2012, 41% 2013, dass ein in der EU harmonisiertes Wohlfahrtssystem ein stärkeres Gefühl der EU-Bürgerschaft erzeugen würde: „Harmonisation of social welfare systems, pensions and qualifications is key to strengthening European identity.“ (eb40years, S. 19) Da nach vielen aktuellen Bekundungen in der Folge des Brexit-Votums über ein verstärktes Engagement der EU gegen Jugendarbeitslosigkeit nachgedacht wird, könnte man allfällige Programme mit der Einführung eines „Europäisches Sozialkonto“ verbinden, in das die Sozialbeiträge der ProgrammteilnehmerInnen eingezahlt werden und die in diesem Konto verbleiben. Daraus würde ggf. Arbeitslosengeld gezahlt.

[17] Seinerzeit war die EGKS, die am Anfang der Entwicklung zur EU stand, dem allgemeinen Verständnis nach ein bewusst begrenzter konkreter Schritt, der zu weiteren Integrationsschritten führen würde. Warum nicht im Fall der Sozialunion ebenfalls mit einem bewusst begrenzten Schritt im Rahmen eines EU-Programms gegen Jugendarbeitslosigkeit beginnen?

[18] Die große EUROPAIDEE der Zukunft ist zugleich die älteste, allerdings in neuer Definition: Frieden. Die frühesten sogenannten Europapläne wurden im 14. Jahrhundert verfasst. Sie beruhten auf der aus unserer Sicht schrägen Idee, dass man innerhalb Europas am ehesten Frieden schaffen könnte, wenn sich die Staaten nicht mehr bekriegen würden, sondern ihre Ressourcen in einen großen Kreuzzug gegen die „Ungläubigen“ gemeinsam stecken würden. So dachte etwas Pierre Dubois um 1306, ein Jurist und Berater des französischen Königs. Erasmus von Rotterdam beschrieb in seiner Schrift „Querela Pacis/Die Wehklage des Friedens“ von 1517 etwas, was wir heute Friedensdividende nennen könnte und was die Fürsten und Bevölkerungen bekämen, wenn sie endlich das Kriegführen einstellen würden. Das ist im Vergleich zum Spätmittelalter schon eine sehr moderne Friedensidee.

[19] 500 Jahre danach – 2017 sollte man neben Luther Erasmus von Rotterdam nicht ganz vergessen! – ist Europa überwiegend, wenn auch immer noch nicht ganz, befriedet. Es sollte nun die Kraft haben, im Nahen Osten und Nordafrika eine Friedensstrategie und Friedenspolitik zu implementieren. Dies stellt eine gewaltige Aufgabe dar, die grundsätzlich aus sich selbst heraus begründbar ist, die aber zudem im eigenen Interesse Europas liegt. Der Aufbau stabiler Staatlichkeit und die Entwicklung funktionierender Volkswirtschaften in den Ländern, wo es das nicht (mehr) gibt, ist ein Friedensgebot. Dasselbe gilt für die Unterstützung der Länder, wo beides noch vorhanden ist (z.B. Jordanien, Tunesien, Marokko).

[20] Diese Aufgabe im Sinne der neu zu definierenden europäischen Friedensidee ist wahrscheinlich umfassender als die historische der europäischen Integration nach 1945. Und sie wird noch größer, falls die Türkei fortfährt, zu kippen. Zeit zu verlieren gibt es nicht. Je länger der augenblickliche Zustand im nahöstlich-nordafrikanischen Raum andauert, desto mehr wird auch der gemeinsame historisch-kulturelle Raum, den dieser und Europa von der Antike bis ins 20. Jahrhundert gebildet haben, verschwinden. Der Terrorismus des IS und anderer Terrorgruppen zielt bewusst auch auf Stätten des gemeinsamen kulturellen Erbes und auf Touristen, die diese Stätten besuchen.

[21] Kultur und Geschichte gehören laut Eurobarometer zu den Bereichen, in denen EuropäerInnen stabil über mehrere Jahre die größten europäischen Gemeinsamkeiten erkennen. Beides spielt in der Politik der EU inzwischen eine Rolle. Ein Stichwort lautet „Europäische Kulturhauptstadt“, ein anderes „Haus der europäischen Geschichte“ des Europäischen Parlaments, 2018 wird es ein „Europäisches Kulturerbejahr“ geben. das Kulturerbejahr könnte eine gute Gelegenheit sein, die Nachhaltigkeit bei der Befassung mit Kultur und Geschichte Europas zu verbessern und vor allem hier etwas von unten wachsen zu lassen. Ziel wäre, ein Stück mehr „gelebtes Europa“.

[22] Allfällige Reformüberlegungen zur EU sollten sich den Gedanken des „gelebten Europas“ zu Eigen machen und als Richtschnur verwenden.

Dokumentation:

Das Coverbild habe ich am 29.6.2016 in Kobrivschtitsa, Bulgarien (Nähe Plovdiv) aufgenommen. Die EU-Tafel, die eine Projektförderung mit EU-Geldern ausweist, wurde mit einem Graffito versehen, das besagt „Ich liebe Dich“. Ein Graffito mit Hintersinn.

Empfohlene Zitierweise (die Absätze sind in eckigen Klammern für Zitationszwecke nummeriert):

Wolfgang Schmale: Die Antwort auf das Brexit-Votum: Einführung eines „Europäischen Referendums“ – und andere Reformen. In: Wolfgang Schmale: Blog „Mein Europa“, wolfgangschmale.eu/die-antwort-auf-das-brexit-votum, Eintrag 02.x7.2016 [Absatz Nr.].