I Das Jahr der Präsidenten in der europäischen Demokratie
[1] 2018 hat in Europa ein Amt in den Vordergrund gespielt, das im allgemeinen als unentbehrlich, aber als gewollt schwach und vor allem repräsentativ gilt – das Amt des Staatspräsidenten. Welche Bedeutung hat es für die europäische Demokratie?
[2] In Frankreich steht der Präsident im Vordergrund, da er wie in den USA zugleich Regierungschef ist, aber Frankreich ist in der EU damit eine Ausnahme. Vergleiche drängen sich mit dem Amt des Präsidenten – nicht mit der Amtsführung! – der Russländischen Föderation, Weißrusslands, der Ukraine und der Türkei auf.
[3] In den anderen europäischen Ländern mit Präsident*innen als Staatsoberhäuptern, aber eben nicht als Regierungschefs, – und von denen soll nun die Rede sein – steht im Grundsatz die Aufgabe im Vordergrund, den Staat würdevoll nach innen und außen zu repräsentieren und im Innern erforderlichenfalls versöhnend zu wirken. Die Repräsentation des Staates nach außen führt in der Praxis zu einer starken Stellung des Amtes in Bezug auf die gesamte Außenpolitik. In der Regel sind Präsident*innen Oberbefehlshaber*innen der Streitkräfte. Die Tragweite dieser Zuständigkeit erschließt sich in Friedenszeiten kaum. Die Listen der Zuständigkeiten variieren mit den Ländern, sind aber keineswegs kurz. Manche Präsident*innen werden direkt durch die Bevölkerung gewählt.
[4] Alle Präsident*innen erfüllen bestimmte Verfassungsaufgaben, die essentiell sind und deren tatsächliche Bedeutung meistens erst dann ins Bewusstsein Aller tritt, wenn z. B. nationale Wahlen in eine politische Krise führen wie in Italien, die Regierung Unrecht zu Recht machen will wie in Rumänien, Zweifel an der demokratischen und europapolitischen Verlässlichkeit von Regierungsparteien wie in Österreich auftreten, die Regierung die Konfrontation mit den EU-Verträgen und damit der EU sucht wie in Polen.
[5] Plötzlich zeigt sich in der politischen Praxis, wie sehr die Funktion der/des Präsidentin/Präsidenten jenem Schlussstein gleichkommt, der das Gewölbe (der Demokratie) hält. Es lässt sich auch so ausdrücken: Dass dies jetzt erkennbar wird, zeigt eine Krise der Demokratie in Europa an. Allerdings ist das Staatspräsident*innenamt der letzte Anker der Demokratie, wird er losgerissen und erfüllt seine Funktion nicht mehr oder nicht mehr gut, ist es um die betreffende Demokratie sehr schlecht bestellt. Die europäische Demokratie muss weiterentwickelt werden.
[6] Freilich nutzt die Ankerfunktion nichts, wenn wie in Ungarn der Präsident zwar über mehr Macht verfügt als die meisten anderen Präsident*innen der Länder, mit Ausnahme der Präsidialdemokratien, wenn er dem Regierungschef (Orbán) treu ergeben ist und nicht die unabhängige Verfassungsinstanz ist, die er darstellen sollte.
[7] Wie auch immer, die Präsidenten haben 2018 mehr als in den Jahren zuvor Weichen für Europa gestellt. In Deutschland hat der Bundespräsident Neuwahlen verhindert und sich mit seinem Appell an die politische Vernunft durchgesetzt, nun beackert er das Feld der Demokratie. Und die braucht das.
[8] In Österreich bestellt der Bundespräsident das Feld Europa und EU, er kümmert sich um die Demokratie, er warnt kritisch vor dem Abbau gesellschaftlicher Solidarität, die sich nicht zuletzt in Mitspracherechten äußert.
[9] Der rumänische Präsident hat wenige Vollmachten, gleichwohl stützt er mit seinen eingeschränkten Mitteln den durch die EU unterstützten Antikorruptionskurs, der bisher erfolgreich war und von der amtierenden Regierung abgewürgt wird; der Präsident weiß die Bevölkerung auf seiner Seite.
[10] Der polnische Präsident beweist ein wenig mehr Unabhängigkeit als sein ungarischer Amtsbruder gegenüber der Partei (PiS), die ihn zum Präsidenten machte, und bremst ein wenig den Abbau von Rechtsstaatlichkeit in Polen.
[11] Die vielleicht schwierigste Aufgabe war dem italienischen Präsidenten zugefallen: Sollte er die Regierung aus Cinque Stelle und Lega, die aufgrund des Wahlergebnisses möglich geworden war, tatsächlich zulassen, nachdem andere Optionen nicht realisiert werden konnten? Er hat sich für Letzteres entschieden, um das Land zu kalmieren, und um einen allzu EU-feindlichen Ansatz der Regierung zu verhindern.
[12] Für das Vereinigte Königreich hätte man sich wohl ein Präsident*innenamt oder wenigstens eine Aufgabenstellung wie beim Belgischen König gewünscht, da dort eine ruhige, durch die Verfassung gestützte ordnende Hand offenkundig fehlt – es gibt keine Verfassungsinstanz, die im innerbritischen Brexitstreit und -pat überparteilich an einer Lösung arbeiten könnte. Die Queen hat diese Aufgabe nicht und scheint entschlossen zu sein, trotz dieser hochkritischen Situation nicht öffentlich das Wort zu ergreifen, sprich diese Aufgabe für sich in Anspruch zu nehmen. Die historisch betrachtet stabilste europäische Demokratie ist mit dem Brexit-Problem an die Grenzen ihrer Problemlösungskompetenz gelangt.
II Brexit und andere Entsolidarisierungen
[13] Womöglich klingt es absurd, die Queen zu einer Verfassungsrevolte aufzurufen, aber wann, wenn nicht jetzt? Die Absurdität des Brexit und das Unvermögen der Regierung wie des Parlaments, den Austritt aus der EU, wenn er denn sein soll, professionell durchzuführen, werfen die Frage auf, ob es tatsächlich richtig ist, dem Ganzen seinen Lauf zu lassen.
[14] Das Nichteinmischungsprinzip ist den europäischen Ländern heilig, allerdings mischen sich alle überall ein, indem sie Dinge tun, deren Zulässigkeit sie mit nationaler Souveräntiät begründen, die aber den anderen schaden – teils unmittelbar, teils mittelbar. Nichteinmischung ist eine Fiktion. Sie kann nur im Verein mit Solidarität und der Bereitschaft zu gemeinsamer Problemlösung funktionieren. Der Brexit schädigt ganz Europa und stellt eine direkte Einmischung in die anderen Staaten dar, um die niemand gebeten hatte. Der Brexit war wiederholt Thema dieses Blogs: Brexit 21.2.2016, Brexit 12.6.2016, Brexit 24.6.2016, Brexit 2.7.2016, Brexit 17.1.2017, Brexit 23.9.2017.
[15] Mittelbare Schädigungen entstehen durch die Aushöhlung von Werten, auf die Europa gleichwohl stolz ist. Malta und Italien haben sich von einer humanitären Haltung in Bezug auf die über das Mittelmeer kommenden Flüchtlingen abgewendet, den Schaden hat besonders Spanien, aber auch unverändert Griechenland. Das ist mittelbare Einmischung in ein anderes Land. Das ist Gift und wohl wirkungsvoller, als die russischen Versuche, über soziale Medien Wahlmeinungen zu beeinflussen. Dass humanitäre Werte Vorrang vor anderen politischen Interessen haben, gilt nicht mehr, diese Werthaltung wird fortlaufend ausgehöhlt, ohne auf starken Widerstand außerhalb der Zivilgesellschaft zu stoßen. Deren Akteur*innen werden systematisch kriminalisiert, wenn sie sich für Flüchtlinge einsetzen.
[16] Gift: Die Zunahme von Diskriminierungen überall in Europa ist besorgniserregend. Das Brexit-Votum war hier ein psychologischer Türöffner, weil der Rechtsstatus von Millionen EU-Bürger*innen im Vereinigten Königreich plötzlich zur Disposition gestellt wurde. Die Erfahrung, dass eine der wichtigsten Errungenschaften Nachkriegseuropas über Nacht wertlos werden kann, hat Folgen. Zumal sie sich fortsetzt. Der österreichische Gesetzgeber behandelt EU-Bürger*innen nicht mehr gleich wie österreichische Staatsbürger*innen: Wer von den EU-Bürger*innen Kinder hat, die weiterhin im Herkunftsstaat leben, erhält eine geringere Familienbeihilfe (entspricht dem Kindergeld in Deutschland), wenn die Lebenshaltungskosten im Herkunftsland statistisch geringer sind, während die Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten in Österreich selbst keine Rolle für die Bemessung der Höhe der Familienbeihilfe spielen.[1] Faktisch werden vor allem EU-Bürger*innen aus Ostmitteleuropa (bis 1918 Teil der Habsburgermonarchie) diskriminiert. Das ist nur ein Beispiel – es beginnt immer mit der Diskriminierung kleiner Sozialgruppen, die keine eigene Lobby haben, dann folgen die Ausweitungen der Diskriminierungspolitik.
[17] Hinter der Diskriminierung steckt meistens eine Entsolidarisierung. Der Nationalstaat in Europa hat nach dem Zweiten Weltkrieg das nationale Gemeinschaftsgefühl vor allem mit dem Wohlfahrtsstaat sowie dem wirtschaftlichen Wiederaufbau verbunden. Dies ist die Grundlage für eine einfache Reflexhaltung gegenüber Menschen, die aus anderen EU-Staaten oder sog. Drittstaaten kommen. Diese werden schnell zu „Eindringlingen“, die am Wohlstand teilhaben wollen, ohne diesen aufgebaut zu haben. Dass die Mehrheit der Zuwander*innen, wo immer sie herkommen, zügig – wenn der Staat sie lässt – zum Wohlstand der Allgemeinheit beitragen, wird insbesondere von politisch rechts stehenden Parteien und ihren Wähler*innen geleugnet. Die Gesetzeslage wird für Zuwander*innen, die Flüchtlinge sind, verschärft, während zugleich Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden. Von denen verspricht man sich vom ersten Tag an einen Zugewinn für die Wohlfahrtsgemeinschaft.
[18] Die Solidarität des Humanitarismus darf nicht auf Euro, Dollar oder Pfund Sterling reduziert werden. Humanitarismus ist ein fundamentaler Wert an sich – und rechnet sich im übrigen mittelfristig auch ökonomisch. Die Bedeutung von Humanitarismus für die europäische Zivilisation muss wieder stärker betont werden.
III Präsident Trump: USA kein Weltpolizist mehr – Folgen für die Zielsetzung der EU
[19] Das Jahr 2018 endet mit einer neuen US-Doktrin des Präsidenten: Die USA sollen nicht mehr „Weltpolizist“ sein.
[20] Es sei dahingestellt, ob die USA dies tatsächlich waren – die meisten Engagements, die einem einfallen, haben kaum der Weltordnung gedient. Zumal der Begriff „Polizist“ auf eine Tätgikeit verweist, die durch Verfassung, Gesetz und Recht geregelt wird. Das hat aber für den Einsatz des US-Militärs seit dem Zweiten Weltkrieg so gut wie nie eine Rolle gespielt, Rechtsorganen wie dem Internationalen Strafgerichtshof gehören sie nicht an, vielmehr drohte John Bolton diesem Gericht im September 2018 massiv. Unter Trump sind die Vereinten Nationen nurmehr ein Prügelknabe.
[21] Aber die Frage stellt sich auch nicht so wie es Trump sagt; es geht nicht um Weltpolizist oder nicht, sondern darum, dass bestimmte Engagements bestehen, aus welchen Gründen auch immer, und deren Beendigung auf Knall und Fall, ohne Konsultation und Vorbereitung mit den Bündnispartnern, den Rest von Weltordnung erst recht in Gefahr bringt.
[22] Entgegen seiner Behauptung spielt Präsident Trump trotzdem die überkommene Rolle des „Weltpolizisten“, mehr als seine Vorgänger. „Überkommen“ heißt, dass der Begriff „Polizist“ nichts mit rechtlichen Grundlagen zu tun hat. Er kündigte den Vertrag mit dem Iran, das ‚Atomabkommen‘, weil dieses nicht die Raketenrüstung regele. Er hat die US-amerikanische Nahostpolitik vollständig umorientiert und engagiert sich in dieser Weltregion vollkommen einseitig. Er versucht Mexiko, China, die EU und andere unter seine Ziele zu zwingen.
[23] Weltweit setzt sich die Erkenntnis durch, dass Bündnisse und Verträge mit den USA unter Präsident Trump nichts wert sind. Für die EU erhöht dies den Handlungsbedarf und den Handlungsdruck, aber sie ist vorerst nicht in der Lage, eine neue weltpolitische Rolle anzunehmen. Dabei geht es nicht nur um materielles militärisches Unvermögen, sondern um das Selbstverständnis der EU. Immer noch richtet sich viel zu viel an der Besänftigung alberner nationaler Befindlichkeiten aus.
[24] Zweifellos war es nach dem Zweiten Weltkrieg eine ebenso herkuleische wie notwendige Aufgabe und Zielsetzung, aus Europa einen Kontinent des Friedens zu machen. Aber die Welt drumherum bleibt nicht stehen. Die Aufgabe, Frieden zu schaffen, hat sich verlagert, nach außerhalb Europas. Und sie ist doppelt: Das Eindringen des Krieges, in welcher Gestalt auch immer – etwa in der Gestalt des Terrorismus – muss verhindert werden, ohne die eigene Freiheitsordnung abzuschaffen, und es muss Frieden gestiftet werden. Dabei fehlen inzwischen die Partner: USA? Fehlanzeige. Russländische Föderation? Fehlanzeige. Türkei für den Nahen Osten? Fehlanzeige. Iran? Fehlanzeige. Saudiarabien? Fehlanzeige? Indien? Fehlanzeige. China? Fehlanzeige. Japan? Fehlanzeige. Australien? Fehlanzeige. Brasilien oder ein anderes mittel- bzw. südamerikanisches Land? Fehlanzeige. Einzig Kanada teilt die Werte der EU und es wäre sinnvoll, über CETA hinaus, EU und Kanada immer weiter anzunähern. Frieden stiften gelingt auch kaum durch Abschottung.
[25] Die EU muss daher – gewissermaßen ganz offiziell – ihre Ziele, warum es sie geben soll und muss, überarbeiten und erweitern. Es stellt sich die Frage, ob die europäische Integration nach wie vor das Hauptziel sein kann oder ob diese Integration nicht im Licht der globalen politischen und ökonomischen Lage neu definiert werden muss. Die Neudefinition bestünde darin, dass die europäische Integration die Synergien und Ressourcen für die globale Aufgabe der Union schafft. Die EU hat diese globale Aufgabe nicht gesucht, aber sie kann ihr nicht ausweichen und muss sie annehmen.
IV Afrika
[26] Ein Testfall für die Neuorientierung der EU ist Afrika. Der Fall zeigt, wie sehr es darauf ankommt, mentale und vorstellungsweltliche Hürden zu überwinden. Genauer gesagt, muss der koloniale Blick nachhaltig überwunden werden.
[27] Terrorismus, aber dann vor allem Flüchtlinge haben in Europa dazu geführt, dass Afrika neu in den Blick genommen wurde. Das ist für Europa wenig schmeichelhaft, weil es für eine neue Afrikapolitik viele andere gute Gründe schon vorher gegeben hätte und weiterhin gibt. Es ist der Kontinent mit dem größten Zukunftspotenzial.
[28] Schon „Afrika“ ist eine Pauschale, die so natürlich nicht stehen bleiben kann, weil sie der Differenziertheit des Kontinents nicht entspricht, aber sie liegt insoweit nahe, als Europa sich hier mit den Konsequenzen des europäischen Kolonialismus in Bezug auf den gesamten Kontinent auseinandersetzen muss.
[29] Öfter hört man nun, man müsse „auf Augenhöhe“ mit den afrikanischen Staaten reden. So richtig das ist, ist das immer noch koloniales Denken, weil es extra klar gestellt werden muss, dass das geschehen soll. Außerdem ist Europa voll von Orten, die die koloniale Vergangenheit verklären und die ungezählten Verbrechen und Tötungen verschweigen. Immer noch kommentarlos. Neulich sah ich in Brüssel an der Place Royale die folgende unkommentierte Gedenktafel: „Hommage aux Membres de l’Administration d’Afrique qui ont servi au Congo belge et au Ruanda-Urundi 1908-1960/1962.“ Das gibt es nicht nur in Brüssel, das Beispiel ist ganz willkürlich, und man muss solche Beispiele im europäischen Stadtbild gar nicht angestrengt suchen, man stolpert geradezu darüber.
[30] Mental und vorstellungsweltlich gibt es in Europa noch viel zu tun in Bezug auf Afrika. All die abstrusen Ideen von „Anlandungslagern“, überhaupt die Fokussierung darauf, dass die afrikanischen Staaten Flüchtlinge von Europa fernhalten mögen, statt wie China strategisch 50 oder 60 Milliarden Euro in zukunftsträchtige Projekte zu investieren, zeigen, dass viele in Europa nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind.
V Rückgabe von Kulturgütern
[31] Die Rückgabe von Kulturgütern könnte ein Feld sein, auf dem die endgültige Verabschiedung von kolonialen Denkweisen erprobt werden könnte. Die Diskussion ist in Gang gekommen. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat an Benin 26 kulturelle Artefakte zurückgegeben und möchte 2019 diesbezüglich einen europäisch-afrikanischen Dialog starten.
[32] Das ist der richtige Weg, die Einbettung der Rückgabe der Kulturgüter in ein großes afrikanisch-europäisches Kulturaustauschprogramm und Kulturerbeprogramm ist wichtig. Von der Rückgabe sollten auch Artefakte, für die nach damaligen (meistens 19./frühes 20. Jahrhundert) Maßstäben rechtlich korrekte Überlassungen an Europäer vorliegen, nicht von vorneherein ausgenommen werden.
[33] Der in Europa in Gang gesetzte Prozess der Umgestaltung und Umorientierung von ehemaligen Kolonialmuseen in kulturgeschichtliche Museen ist sicher nur ein Anfang. Das Konzept wird sich weiter verändern müssen, in dem Maße, wie mit afrikanischen Ländern eine gemeinsame Kulturerbepolitik entwickelt wird.
[34] Eine gemeinsame Kulturerbepolitik macht dann auch den Unterschied zu China oder den USA. Europa sollte nicht das tun, was andere eh schon tun, sondern zu den politischen, ökonomischen und sicherheitsrelevanten Beziehungen in die kulturellen Beziehungen investieren. Und in einen gemeinsamen Raum des Rechts und der Werte.
Dokumentation:
Empfohlene Zitierweise (die Absätze sind in eckigen Klammern für Zitationszwecke nummeriert):
Wolfgang Schmale: Europa 2018 – eine Bilanz (Teil I). In: Wolfgang Schmale: Blog
„Mein Europa“, wolfgangschmale.eu/europa-2018-bilanz-1,
Eintrag 27.12.2018 [Absatz Nr.].
[1] Die österreichische Regierung macht geltend, dass die Familienbeihilfe ja angehoben würde, wenn die Kinder in einem Land mit höheren Lebenshaltungskosten lebten – z. B. Belgien, wo es ca. 3 Euro mehr als in Österreich geben würde. Das stimmt, fällt aber finanziell nicht ins Gewicht, die Auswirkungen der Diskriminierungen auf Ungarn, Slowakei etc. hingegen schon.
